VW-Bus-Fahrer trägt alleinige Schuld

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Wie ich inzwischen über Frank erfahren habe (dem klingeln hier inzwischen die Ohren, so oft, wie er in den letzten Tagen von mir zitiert wurde), wurde der Schlafmütze, die meinen Golf zerlegt hat, ein Verwarnungsgeld von 35 Euro aufgebrummt. Wegen zu geringem Abstand mit Sachbeschädigung. Wie niedlich!

Die Versicherung des VW-Bus-Fahrers, ein großes Unternehmen, das einen Werbespot im Fernsehen hat, in dem jemand mit einem Trecker das Firmenlogo in eine Wiese mäht, kündigte bereits an, gemäß Sachverständigengutachten anhand des Restwertes entschädigen zu wollen. Und zwar 6.450 Euro. Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass ich mal 5.000 Euro dafür bezahlt habe… Laut DAT sei die Kiste vor dem Unfall rund 5.500 Euro wert gewesen, jedoch ohne den behindertengerechten Umbau. Meinetwegen. Man erkennt an, dass der VW-Bus-Fahrer zu 100% Schuld an dem Unfall gewesen sei, weil er den Abstand nicht eingehalten hat.

Bei Sofies Rollstuhl wollte man lediglich den Zeitwert ersetzen und setzte diesen mit rund 800 Euro an. Als Frank jedoch dorthin schrieb, dass es für maßangefertigte Aktivrollstühle (Medizinprodukte) keinen Second-Hand-Markt gibt, einigte man sich auf 3.660 Euro Neuwert laut Liste. Plus Anwaltskosten.

Der Vater des Kindes wird scheinbar überhaupt nicht belangt. Tja, ich hoffe, er weiß auch so, dass er künftig sein Kind vor sich fahren lassen muss und nicht hinter seinem Rücken.

Nicht so doof wie es aussieht

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Ich hatte heute morgen einen Termin in der Stadt, am Schlump, um genauer zu sein. Da bietet sich die Fahrt mit Öffis an. Da aber an meiner Station weder Aufzug noch Rolltreppe funktionierten, musste ich wohl oder übel wieder nach Hause und doch mit dem Auto fahren. Für den Bus wäre es zu spät gewesen.

Ich fand auch spontan einen Parkplatz, einen für Menschen mit Behinderungen, als ich jedoch eine halbe Stunde später wieder zu meinem Auto zurück kam, stand ein Peugeot direkt hinter meinem Auto, so, dass ich nicht mehr rausfahren konnte. Ich kam nicht mal an meine Fahrertür, da der Parkplatz links daneben auch belegt war und rechts daneben ein hoher Bordstein war. Nach vorne hin war die vierspurige Schäferkampsallee, ich hätte, würde ich ins Auto kommen, möglicherweise mit 20 Mal rangieren um ein Verkehrszeichen herum über eine Mega-Vekehrsinsel fahren können, aber ich mach mir ja nicht mein Auto kaputt. Am Ende setzt das noch irgendwo auf bei dem Manöver.

Der Peugeot hatte Warnblinklicht eingeschaltet. Was sollte das jetzt bedeuten? „Ich komme gleich wieder“ oder „Ich weiß, dass ich das nicht darf“ oder vielleicht sogar „Ich bin cool, ich darf das“?! Ich wartete 5 Minuten, 10 Minuten, 15 Minuten, dann rief ich bei der Polizei an. Nach weiteren 20 Minuten kam eine Funkstreife, der Peugeot blinkte immernoch munter vor sich hin. Eine Beamtin stieg aus. „Super. Sie gehören zu dem Mercedes-Bus?“ – Ich nickte. – „Das ist ja schon dreist hier. Der Kollege bestellt gerade über Funk den Abschlepper, der kommt gleich auf den Haken. Der steht ja auch halb auf der Fahrbahn.“ – „Ich kann bald eine Standleitung zur Polizei einrichten.“ – „Das glaube ich Ihnen sofort. Was wir hier täglich wegschleppen lassen, das ist echt der Hammer. Hier geht es immernoch, aber in der Schanze könnte man nur noch abschleppen.“

Die Frau hängte ein Ticket hinter den Scheibenwischer, dann stieg sie ein und fuhr weiter. Fünf Minuten später kam der Abschlepper und nahm den Peugeot auf den Haken. Vielen Dank. Während der Wartezeit überlegte ich weiter hin und her, warum der Typ wohl das Warnblinklicht eingeschaltet hatte. „Komme sofort wieder“ hatte es offensichtlich nicht bedeutet. Was wollte er uns mit dem Geblinke sagen? Ich vermute: „Ey Leute, ich bin nicht so doof wie es aussieht.“ – Ja, das wird es sein.

Positionspapier gegen Diskriminierung

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Ich werde ab morgen wieder zur Schule gehen. Ich bin heute morgen noch vor der 1. Stunde von der Schulleiterin angerufen worden. Sie habe am letzten Freitag im Rahmen einer Lehrerkonferenz erfahren, dass es in meinem Jahrgang offenbar in erschreckendem Umfang, so drückte sie sich aus, diskriminierenden Unterrichtsinhalt (!) gegeben hätte, und zwar in Form einer unerträglichen (!) Diskussion über die Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen. Das sei nicht in ihrem Sinne gewesen und sie entschuldige sich in aller Form bei mir.

Die Konferenz war ursprünglich für Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr angesetzt gewesen, sie sei gegen 17.00 Uhr dazu gekommen und wollte ursprünglich spätestens um 18.00 Uhr wieder weg, da sie noch ein Treffen mit Freunden (Frauenabend) hatte. Irgendwann hätte man ja auch mal Wochenende. Sie habe das Treffen abgesagt, die Konferenz habe bis 21.30 Uhr angedauert. Sie sagte, ihr sei wichtig, dass ich wisse, dass der Schule diese Sache alles andere als egal sei. Damit meine sie nicht nur sich selbst, sondern auch meine Lehrer.

Ich erwiderte, dass mir schon klar sei, dass die in dem Referat und in der späteren Diskussion geäußerten Ansichten nicht die offizielle Meinung der Schule, der Lehrer und der meisten Mitschüler seien. Dennoch habe man es bisher nicht geschafft, weder in der Stunde noch danach, diese diskriminierenden Ansichten zu entkräften und sich zu distanzieren. Das hätte ich erwartet. Man hat zuerst diskutiert, später dann die Querschläger einfach reden und vortragen lassen und diese Meinungen ohne jeglichen Kommentar im Raum stehen lassen. Mich mit meiner Ansicht als Betroffene alleine gelassen. „Ich möchte zu Ihnen in die Schule kommen, um etwas zu lernen, um mir etwas Gutes zu tun für mein späteres Leben. Das, was Sie mir im Moment bieten, tut mir aber nicht gut. Im Gegenteil.“

Sie könne das „voll und ganz“ verstehen. Und es sei ihre Aufgabe, das in den Griff zu bekommen. Sie distanziere sich eindeutig von diskriminierenden Äußerungen gegenüber behinderten Schülerinnen und Schülern. Sie begrüße unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Ansichten, aber sie dulde keine Diskriminierung an ihrer Schule. Man habe sehr intensiv beratschlagt am Freitag und unter anderem einen Referenten aus dem Behindertensport kurzfristig eingeladen gehabt. Wer das wohl war? Vielleicht kenne ich den sogar? Jedenfalls sei der „Gold wert“ gewesen. Man sei abschließend überein gekommen, dass die Schule bis zu den Sommerferien ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich eindeutig zu ihren Schülern mit Behinderung bekennt und eine gemeinsame Richtung vorgibt. Dadurch könne man zwar nicht verhindern, dass einzelne Schüler weltfremde Ansichten haben, aber man könne all denen, die noch keine eigene Meinung haben, vermitteln, „wie wir hier ticken, bevor die von Ihnen als Querschläger bezeichneten Mitschüler dazu Gelegenheit bekommen“ – als ersten Schritt.

Für mich ist dieses Signal eindeutig. Ich möchte der Schulleiterin vertrauen, dass sie dieses Problem in den Griff bekommt. Die Sache mit dem Positionspapier, einer klaren Stellungnahme gegen Diskriminierung, finde ich gut. Ihr muss klar sein, dass sie an ihrem Versprechen, das bis zum Sommer fertig zu haben, von mir gemessen wird.

Franks Rat

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Ich bedanke mich für die vielen, vielen Kommentare zu meinem gestrigen Eintrag. Fast alle haben mich in meiner Meinung bestärkt und haben mir die Gewissensbisse genommen, die ich bei dem Gedanken hatte, Franks Rat zu folgen. Er möchte mich übrigens nicht vertreten, sondern will das einem befreundeten Anwalt überlassen. Was ich persönlich auch besser finde, wenn man in derselben Wohnung wohnt, ist es wohl besser, privates und geschäftliches zu trennen. Dennoch hat er mir einen Rat gegeben.

Er sagte, dass ich nicht wissen könne, warum die Versicherung meine Anschrift ermittelt hätte. Es könnte sein, dass ein eifriger Sachbearbeiter seinen Job sehr genau nimmt und nur auf Nummer Sicher gehen wollte.

Es könnte aber auch sein, dass irgendeiner in dem Fall herumwühlt. Das Finanzamt beispielsweise. Oder ein Gericht, ein Staatsanwalt, eine andere Behörde. Weiß ich, ob mein Vater beim Hausverkauf alles richtig gemacht hat? Weiß ich, ob meine Mutter ihn auf Unterhalt verklagt hat? Weiß ich, ob er irgendwo Sozialleistungen beantragt hat? Oder meine Mutter, während mein Vater Unterhalt zahlen müsste? Weiß ich, ob er krumme (noch krummere) Dinger dreht und jemand ermittelt, wer ihn dabei finanziell unterstützt? Finanziell unterstützt in Form einer unauffälligen Entschädigungsrente, die direkt auf sein Konto überwiesen wird?

Rein rechtlich zahle ich ihm nämlich derzeit monatlich 3.300 Euro freiwilligen Unterhalt. Woraus er künftig auch gewohnheitsmäßige Rechte ableiten könnte, jetzt, wo ich das weiß. Später auch über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn die Entschädigungsrente wegfällt. Denn ich zahle ihm ja Unterhalt, keine zeitlich befristete Rente. Und den Unterhalt müsste er versteuern, während die Versicherungsleistung für mich ursprünglich steuerfrei war. Weiß ich, ob mein Vater diese Gelder angibt bei der Steuer? Und wenn ja als was? Vielleicht noch als Arbeitsentgelt, weil er mich pflegt? Und ich bin am Ende irgendwo wegen Beihilfe dran oder Vorenthalten von Sozialabgaben, weil ich ihn als Arbeitnehmer nicht angemeldet habe?! Alles eine Nummer zu groß!

Ich weiß das alles nicht. Vielleicht ist das Finanzamt auch „nur“ hinter mir her. Weil in irgendeinem Datenabgleich steht, dass ich diese Leistung bekomme, ich sie aber in meiner Steuererklärung nicht erwähne, auch wenn sie steuerfrei wäre. Vielleicht wäre dadurch etwas anderes nicht mehr steuerfrei. Was weiß denn ich? Das überblickt doch niemand, ohne genau zu wissen, was da überhaupt vor sich geht. Frank meint, ich hätte zu viel Geld auf dem Konto, um mal irgendwo ohne Rückfrage Unterschriften zu leisten. Bis gestern konnte ich sagen: „Ich war das nicht, ich weiß von nichts.“ Heute geht das nicht mehr.

Frank schlägt vor, über einen Anwalt gegenüber der Versicherung eine Erklärung abgeben zu lassen, dass ich mich nicht daran erinnere, eine solche Erklärung abgegeben zu haben. Sie sei inhaltlich auch nicht zutreffend. Ich bitte daher darum, die Zahlungen künftig direkt an mich zu leisten. Und dann der entscheidende Satz: Ich biete der Versicherung an, meine Ansprüche aus den vorangegangenen Monaten mit meinem Vater „im Innenverhältnis“ zu regulieren.

Mit dem letzten Satz würde man ausdrücken, dass man nicht will, dass die Versicherung Gelder zurückfordert oder irgendein anderes Fass aufmacht. Es sei denn, sie muss es tun, weil schon Ermittlungen laufen oder anderweitig der Baum brennt. Aber ansonsten einigt man sich selbst mit dem Vater. Eine Einigung könnte sein, dass man sich einen Schuldschein unterschreiben lässt über die aufgelaufene Summe und diesen stundet. Also die Rückzahlung aufschiebt. Vielleicht sogar solange aufschiebt, bis man den nicht mehr vollstrecken kann (30 Jahre etc.). Frank rät mir aber davon ab, das so auf sich beruhen zu lassen: Wenn irgendwann Forderungen vom Finanzamt oder von einem Gerichtsvollzieher kommen, sei das Geld weg, ohne dass ich darauf Ansprüche anmelden könne – so könnte ich es dann erstmal einkassieren. Und ich könne jederzeit nach außen darstellen, dass ich nicht damit einverstanden war, dass er sich dieses Geld einfach „nimmt“.

Ob er jedoch verstehen wird, warum ich das nicht einfach so auf sich beruhen lasse oder ob es dazu führt, dass er hier nochmal auftaucht und ich am Ende doch noch eine „Bannmeile“ (nicht nähern dürfen auf eine bestimmte Meterzahl) erwirken muss, weiß ich noch nicht. Es wird hier also nie langweilig. Vielleicht liest er ja auch hier mit und sieht im Vorfeld ein, dass er Scheiße gebaut hat und ich versuche, ihm da noch eine Brücke zu bauen.

Achso, und ich soll noch darauf hinweisen, dass ich hier keine Rechtsberatung durchführe. Was ich hier schreibe, ist meine persönliche Ansicht der Dinge als juristischer Laie, der beim Anwalt hoffentlich alles richtig verstanden hat. Kann auch ein Griff ins Klo sein, vielleicht ist es auch alles nur eine spannende Märchenstunde. Also wenn jemand in einer ähnlichen Situation steckt: Bloß selbst einen Anwalt fragen, nä?!