Fristen und Kopien

Ich kann nicht aufhören, immer wieder mit dem Finger darauf zu zeigen. Auch, wenn es nicht die Regel ist. Sondern die Ausnahme. Aber diese Ausnahmen kommen so häufig vor und sind so extrem, dass viele Menschen, die nicht damit zu tun haben, sich das überhaupt nicht vorstellen können.

Es geht um eine laufende Leistung des Jugendamts für Helena. Ich möchte ganz bewusst nicht auf Einzelheiten eingehen, weil es mir nicht um die fachliche (sprich: leistungsrechtliche) Diskussion geht. Die Leistung steht ihr zu, sie wurde bewilligt. Sie wurde nur bislang von der Behörde ihres alten Wohnorts bezahlt. Da Helena seit zwei Jahren nicht mehr am alten Wohnort (und nicht mehr in dem Bundesland) wohnt, ergibt sich automatisch eine neue Zuständigkeit.

Darauf sind wir im Mai telefonisch von der bisherigen Sachbearbeiterin aufmerksam gemacht worden. Wir müssten nichts unternehmen, wir sollten nur nicht lange abwarten, falls irgendwann kein Geld mehr auf dem Konto sein sollte. Dann hätte irgendwas bei der Umstellung nicht geklappt. Dann müssten wir bitte sofort bei der neuen Behörde nachfragen. Das sei jene neue Behörde, die ohnehin schon die ganze Zeit vor Ort zuständig war, bisher aber nicht für die Leistungen aufkommen musste. Wie auch immer.

Natürlich war im Oktober kein Geld auf dem Konto. Also habe ich die örtliche Behörde angerufen. Ich hätte ja keinen Antrag gestellt, von daher werde auch nichts gezahlt. „Die Leistung ist aber nicht zum 30.09. befristet worden und einen Aufhebungsbescheid habe ich auch nicht.“

Sie wollte sich kümmern. Drei Tage später hatte ich die Leistung auf dem Konto. Für November musste ich wieder nachfragen. Das sei untergegangen, wurde nachträglich überwiesen. Für Dezember kam wieder nichts. Man kümmere sich. Mitte Dezember hielt ich dann einen auf den 27.11. datierten Aufhebungsbescheid in den Händen. Die Leistung wird aufgehoben, weil sie nicht mehr benötigt wird. Keine weitere Begründung. Einfach mal so in den Raum gestellt.

Also meinen Anwalt angerufen. Er sagt: „Widerspruch einlegen, um Akteneinsicht bitten. In der Regel werden die Akten digital geführt und dir wird ein Ausdruck zugeschickt. Ansonsten dort hinfahren, Klappe halten, alle Blätter einmal durch den Kopierer schicken und dann schickst du mir das. Das wird billiger, als wenn ich mir die Akte in die Kanzlei hole. Und sollte der Widerspruch durchgehen, bleibt ihr mitunter auf den Anwaltskosten sitzen, weil es oft heißt, dass ein Anwalt im Vorverfahren nicht erforderlich war. Dann müssten wir die Kosten erst einklagen … ist einfacher so.“

Also Widerspruch eingelegt. Per Einschreiben mit Rückschein. Am 17.12. in einer Annahmestelle der Deutschen Post gegen Quittung eingeliefert. Der Rückschein kam nicht. Ich dachte mir: Das liegt wohl an dem hohen Aufkommen zu den Feiertagen, warte mal ab. Gestern habe ich die Sendungsverfolgung im Internet aufgerufen. Letzter Eintrag: „Am 17.12. eingeliefert.“ Na super.

Also alles nochmal ausgedruckt. Ich dachte mir: Bevor ich das jetzt nochmal mit der Post schicke und darauf vertrauen muss, dass das in den nächsten drei Tagen ankommt, schickst du es wenigstens vorab per Fax. Mein Arbeitgeber hat noch ein Faxgerät, also … Dauerbesetzt. Über Stunden ist beim Faxanschluss der Behörde nur das Besetzt-Zeichen zu hören.

Das wird ja auch Gründe haben. Bevor das also gar nicht ankommt, dachte ich mir, ich bringe es persönlich vorbei. Gegen Eingangsstempel. Öffnungszeiten des Rathauses nachgeschlagen, nichts gefunden. Normale Sprechzeiten sind klar, aber während der Pandemie? Auf gut Glück hingerollt, tatsächlich: Es ist offen. Ein Sicherheitsmitarbeiter fragt, ob ich einen Termin hätte. „Nein, ich möchte nur etwas abgeben.“ – „Können Sie da in den Briefkasten werfen.“ – „Ich hätte gerne einen Eingangsstempel, damit ich später nachweisen kann, dass es auch angekommen ist.“ – „Dann bitte die Hände desinfizieren und hinter die Linie stellen, bis Sie aufgerufen werden.“

Ich kam sofort dran. „Ich würde das gerne abgeben. Gegen Eingangsbestätigung.“ – „Kopie haben Sie dabei?“ – „Nein, leider nicht.“ – „Dann kann ich Ihnen das auch nicht bestätigen.“ – „Könnten Sie bitte hier eine Kopie davon ziehen und das auf der dann bestätigen?“ – „Nein.“ – „Wie, Sie haben keinen Kopierer hier?“ – „Doch, aber wir dürfen für Eingangsstempel nichts kopieren.“ – „Na kommen Sie, ich zahle die Kopie auch.“ – „Wir haben keine Kasse hier.“ – „Ich werfe was in die Kaffeekasse.“ – „Ich darf es nicht.“ – „Ich muss jetzt wirklich allen Ernstes als Rollstuhlfahrerin durch den ganzen Ort zurück, um eine Kopie zu ziehen?“ – „Sie hätten ja gleich eine mitbringen können. Sie wussten ja schon zu Hause, dass Sie eine Bestätigung haben wollen.“

Unfassbar. Wegen einer Kopie. Bevor ich nun 20 Minuten durch den Ort gurke, dachte ich mir, ich frag mal bei der Apotheke nebenan. „Entschuldigung, könnten Sie mir vielleicht eben eine Kopie machen?“ – „Wir sind kein Copy-Shop.“ – „Bitte. Ich bezahl sie auch.“ – „Wir sind kein Copy-Shop.“ – „Können Sie mir dann vielleicht sagen, wo ich eine Kopie machen könnte?“ – „Wir sind auch nicht die Auskunft.“ – Das ist derselbe Apotheker, der bei Veordnungen im dreistelligen Bereich auch noch einen einzelnen Cent kassiert und dafür einen 50-Euro-Schein wechselt. Ich weiß, das eine sind gesetzliche Vorgaben. Das andere wäre aber Kundenservice.

Also tatsächlich wieder zurück. Kopie gezogen. Wieder zum Rathaus zurück. „Bitte die Hände desinfizieren.“ – Als ich dran bin, sitzt eine andere Mitarbeiterin am Empfang. „Ich möchte das hier abgeben und brauche auf der Kopie bitte einen Eingangsstempel.“ – „Auf mitgebrachten Kopien machen wir grundsätzlich keine Eingangsstempel.“ – „Sondern?“ – „Sie können sich das abfotografieren.“ – „Das zählt aber nicht vor Gericht. Ich möchte bitte einen Eingangsstempel auf meiner Kopie.“ – „Ach, wollen Sie uns verklagen? Ich weiß ja gar nicht, ob die Kopie mit dem Original übereinstimmt. Also wenn, dann mache nur ich die Kopie. Ausnahmsweise. Normalerweise ist das nicht vorgesehen. So bitteschön.“

Noch unfassbarer. Aber immerhin hatte ich meinen Eingangsstempel. Draußen schaute ich noch einmal drauf. Nicht, dass sie mir da „Abgelehnt“ oder ähnliches draufgedrückt hatte. Ich traue Behörden ja inzwischen alles zu. Nein, war ein Eingangsstempel. Aber Moment … von morgen. Der Stempel hatte tatsächlich das Datum von morgen. Also noch ein drittes Mal wieder zurück. „Bitte Hände desinfizieren.“

„Ach, heute ist noch gar nicht der Neunundzwanzigste? Uppsi. Dann haben wir ja schon den ganzen Tag falsch gestempelt.“ – Ich habe mir jeden Kommentar verkniffen. Aber es ist natürlich super, falls es noch andere Menschen gibt, deren Fristen am 28. abgelaufen sind.

9 Gedanken zu „Fristen und Kopien

  1. Wieso erinnert mich das an den Passierschein A38 von Asterix? Ernsthaft, entweder wollen die nicht arbeiten, oder aber man will den „Kunden“ schon im Vorfeld so Mürbe machen, dass er entnervt aufgibt… Bleib hartnäckig….

  2. Fun Fact: Bei vielen Behörden und größeren Firmen klappt Einschreiben/Rückschein nicht, weil die ein Großkundenpostfach haben. Da müsste dann im Verteilzentrum die Einlage ins Postfach dokumentiert werden, das klappt aber oft nicht.

    Wenn es dann vor Gericht landet, hilft nur ein Nachverfolgungsantrag, da bekommt man dann die schriftliche Doku, dass das ins Postfach eingelegt wurde.

  3. Einschreiben/Rückschein werden nicht ins Postfach eingelegt, sondern eine Benachrichtigung, das Einschreiben muss dann am Schalter abgeholt werden. Ob/Wann das passiert, ist beim Einschreiben/Rückschein natürlich ungewiss, daher verwendet man die auch nicht für Fristsachen.

  4. Achja wenn dir der Zirkus zu bunt wird mit der Bettelei um den Eingangsstempel, gibt’s den Plan B, der allerdings nicht unbedingt weniger zirkus-artig ist: Zeugen mitnehmen, der auf einem Duplikat des Schreibens bestätigt, dass eine gleichlautende Abschrift am $Datum&$Uhrzeit in den Postkasten $Name/$Anschrift eingelegt worden ist – und das ganze günstigerweise auch gleich filmt, hat ja eh jeder ein Handy heutzutage und sicher ist sicher. Mit Handy könnte das evtl. auch allein gehen, habe ich noch nicht ausprobiert. Was bei Ämtern an Fristsachen alles aus der Akte fällt, wenn Ämter ansonsten was zahlen müssten, ist phänomenal.

    Zustellung per Gerichtsvollzieher gibt es auch, der Weg steht (zumindest stand er das, habe es lange nicht geprüft) auch Privatpersonen offen – dann bekommt man nach einiger Zeit eine beglaubigte Abschrift mit Zustellurkunde und Kostennote, das dauert aber etwas und ist nicht so gut für Fristsachen verwendbar, dafür ein absoluter Beweis. Dein Anwalt weiß das sicherlich genauer.

  5. Nochmal hey,
    wenn sich, mit dir, durch diesen ganzen Behördenwahnsinn kämpft, fragt man sich wie dieses Land überhaupt noch funktioniert! Ich weiß, wir sind in vielen Sachen wirklich gut dran, aber dieser ganze Behördenkram macht einen wahnsinnig. Du hast sehr begeistert über den Umgang mit Einschränkungen in Amerika geschrieben, aber es ist auch klar, dass es da keinerlei Hilfe gibt, von daher, in Amerika ist es sehr viel schwerer mit einer Krankheit oder einer Einschränkung zu leben, denn: keine Krankenkassen, keine oder kaum Sozialhilfe, Rente nur wenn privat abgeschlossen.
    Aber diesen ganzen Grabenkämpfe hier um irgendwas genehmigt, bewilligt oder sonst zu bekommen sind einfach Nervenzerreißend. Ich verstehe einfach nicht, warum man Menschen die eh schon ein Problem haben, noch mehr Probleme vor die Füsse wirft! Klar es kann Betrüger geben, aber wie viele sind denn das? Wer beantragt schon einen Rolli, just for fun? Und selbst wenn es einer versucht, dass lässt sich doch nun wirklich schnell feststellen…..und die, die wirklich kriminelle Energie haben die schaffen es wohl anscheinend trotzdem. Und darunter müssen dann alle anderen leiden. Und diese Abhängigkeit vom Wohlwollen einzelner Sachbearbeiter, die oft über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben, ist erschreckend.
    Nochmal einen guten Rutsch
    Barbara

  6. Wenn alles nicht hilft. persönliche Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher beantragen, der beglaubigt auch das Schreiben inhaltlich und beurkundet die Zustellung. Dann kann sich kein Amt mehr rausreden. Kostet vielleicht 20 bis 30 Eur.

  7. ich bin jetzt schon gespannt, wie das ganze ausgeht.
    ich kann es mir schon denken aber ich bin trotzdem auf die details gespannt.
    und bitte nicht erst nächsten dezember liebe jule 😉

  8. Ähnliches erlebt mit dem JobCenter. Inzwischen stempeln die nicht mehr (vielleicht nur bei mir?) und machen keine Kopie. Und mitgebrachte Kopien werden erst recht nicht gestempelt …

    Und die Post und Einschreiben mit Rückschein – auch da habe ich inzwischen wohl so ziemlich alles durch. Das Krasseste war mal eine Rücksendung, weil der Empfänger am angegebenen Ort nicht wohnhaft sei. Er wohnte dort bereits seit 20 Jahren … der zweite Zustellversuch klappte dann anstandslos, natürlich ausserhalb der Frist …

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