Außer Spesen nix gewesen

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Doof ist, dass ich Frank in dieser Woche nicht erreichen kann, da er zu einer Fortbildung ist. Frank hätte Zuhause die Unterlagen vorbereitet und wäre mit mir persönlich zum zuständigen Gericht gefahren, um eine Einstweilige Verfügung gegen meine Mutter zu beantragen. Und dann wären wir nicht wieder zu Hause gewesen, bevor wir nicht dieses Papier in der Tasche gehabt oder das Problem anders gelöst hätten. Ich weiß, nicht jeder Anwalt hätte diese Zeit und nicht jeder Anwalt könnte sich so intensiv kümmern. Ganz sicher hat es auch damit zu tun, dass ich ihn privat kenne und wir unter demselben Dach wohnen.

Ich hatte ihn nach dem letzten Vorfall mit meiner Mutter (damit meine ich die Aktion im Schwimmbad, nicht die vier SMS, die sie mir in dieser Woche geschrieben hat) auf dem Handy angerufen, und er hatte mich gebeten, zu einem befreundeten Kollegen in dessen Kanzlei zu fahren. Er riet mir auch zu einer Einstweiligen Verfügung, besser sofort als später. Frank hielt es auch für besser, diese Verfügung über einen Anwalt beim Gericht zu beantragen und er hatte mit seinem Kollegen telefoniert. So gurkte ich also extra nach Eimsbüttel, fand auch auf Anhieb die Kanzlei, nur der Anwalt war nicht da, weil er kurzfristig zu einem Termin musste. Er hatte aber eine Kollegin aus seiner Kanzlei instruiert. Die Kollegin hörte sich das auch alles an, fand das alles ganz schrecklich, fragte mich fünf Mal, ob ich mir das alles gut überlegt hätte, da man damit ja viel Porzellan zerbrechen könnte, dann meinte sie, sie würde etwas an das zuständige Amtsgericht faxen. Ich müsste dort aber persönlich erscheinen und meinen Ausweis vorlegen und den Antrag dort auch unterschreiben, würde von dort die Unterlagen direkt ausgehändigt bekommen. Vermutlich machte die Kollegin das zum ersten Mal.

Ich gurkte also zu einem Amtsgericht im Stadtkern (die Zuständigkeit richtet sich nach der Anschrift meiner Mutter), wurde dort erstmal zu einer Sachbearbeiterin im Familiengericht geschickt, dann zu einem Typen, der alles mögliche aufschreiben wollte und dem ich alles auch noch einmal erzählen musste. Das Schreiben von der Anwältin war noch nicht da und ließ auch noch ewig auf sich warten. Und dann, irgendwann, als ich endlos auf dem Flur warten musste, kam die erste Sachbearbeiterin wieder auf mich zu, meinte, man hätte jetzt alle Unterlagen bekommen, auch das Fax von der Anwältin, hätte das auch einem Richter vorgelegt, aber der Antrag sei abgelehnt worden, weil meine Mutter bislang weder mich wirklich verletzt hätte noch das angedroht hätte, noch hätte sie mich in irgendeine Situation gebracht, die mehr als lästig gewesen wäre. Die Interessen einer Mutter, Kontakt zu ihrem Kind aufzunehmen, seien sehr gewichtig und auch berechtigt, und es müsste zu ganz massiven Handlungen ihrerseits kommen, bevor man von einer Verletzung der Freiheit sprechen könnte. Auch könnte man nicht erkennen, dass sie mir nachstellt, denn die SMS-Texte seien fürsorglich und bittend und nicht in einer solchen Häufigkeit, dass sie belästigen.

Die Besuche am Schwimmbad seien nicht ausreichend. Das Gesetz verlange wiederholte Handlungen und die Mutter habe einmal nach meinem Rechten gesehen und sei einmal unbequem gewesen. Hier müssten wiederholte massive Eingriffe vorliegen und nicht drei Besuche pro Jahr. Nach seiner Meinung sei auch ohne die Verfügung zu erwarten, dass sie in Kürze von mir wieder ablässt. Und: Dass die Reporterin wirklich meine Mutter gewesen ist, sei ohne weiteres nicht beweisbar.

Frank meinte am Telefon, wir müssten den nächsten Schwimmbadbesuch abwarten, weil er vorher noch nicht wieder zurück sei, und dann kümmert er sich selbst um die Sache. Fazit: Außer Spesen nix gewesen.

Hackfleisch und Ohrfeigen

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Wenn alleine meine Anwesenheit reicht, für Unfrieden zu sorgen, muss nach wie vor die Frage erlaubt sein, ob ich mir das zumuten möchte. Wenn sich körperliche Angriffe gegen behinderte Menschen richten (und damit meine ich nicht nur mich, sondern auch zwei Mitschülerinnen mit einer Behinderung) und man sich ernsthaft um seine körperliche Unversehrtheit sorgen muss, wird ein Schulbesuch unerträglich und unzumutbar. Wenn die verantwortlichen Lehr- und Führungskräfte meiner Schule es nicht schaffen, in letzter Konsequenz (nach unzähligen Ermahnungen und schriftlichen Verweisen) die nicht gesellschaftsfähigen Subjekte aus dem gemeinsamen Schulunterricht zu entfernen, bleibt mir, bleibt uns keine andere Wahl, als um einen persönlichen Termin bei der Schulbehörde zu bitten.

Vorausgegangen ist eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einer Mitschülerin und mir. Die Mitschülerin weiß bereits heute, dass sie ihr Abitur nicht schaffen wird, zieht aber nicht die nötigen Konsequenzen, sondern geht weiter zum Unterricht und will es „noch irgendwie reißen“. Da sie aber ohnehin nichts zu verlieren hat, lässt sie ihren Frust an ihren Mitschülern aus, am liebsten an jenen, die ihr körperlich unterlegen sind. Dass sie zumindest zeitweise ein Springmesser dabei hat, darf als bekannt vorausgesetzt werden, auch unter den Lehrern.

Gestern hat sie mir erst im Vorbeigehen grundlos und ohne jede Ankündigung eine Kopfnuss verpasst, später auf dem Flur stürmte sie auf mich zu, hockte sich seitlich neben mich und rülpste mir laut ins Gesicht. Meinte dann, sie habe Hackfleisch gegessen. Im Weglaufen drehte sie sich noch einmal um, kam zurückgelaufen, blieb vor mir stehen, beugte sich nach vorne und stützte sich mit ihren Händen auf meinen Knien auf, schob mich ruckartig zurück. Ich musste mich mit dem linken Arm auf meinen Oberschenkeln aufstützen, um mich zu stabilisieren und ihr mit dem Rumpf nicht entgegen zu fallen. Da ich nicht wusste, was sie wollte und aus Angst, sie würde mich nach hinten werfen, immerhin deutete sie genau das zwei Mal durch ruckartige Bewegungen an, holte ich mit der rechten Hand aus und verpasste ihr eine kräftige Ohrfeige. So kräftig, dass sie von mir abließ. Das alles lief innerhalb von Sekundenbruchteilen ab.

Ich rollte rückwärts, sie kam erneut auf mich zu. Es gelang mir, mein Pfefferspray aus der Jackentasche zu holen. Es reichte, es zu schütteln, damit sie weglief. Ich habe es nicht benutzt, sondern es, nachdem sie weglief, wieder eingesteckt. In der nächsten Stunde fehlte die Mitschülerin zunächst, später kam sie in den Unterricht und drohte mir im Vorbeigehen, mich bei passender Gelegenheit zusammenzuschlagen. Sie kenne da ein paar Leute… Die andere Rollstuhlfahrerin, die heute mitfährt zu einem kurzfristigen Termin beim Schulamt, hat das zum Glück auch mitbekommen. Frank und ich haben morgen früh einen Termin bei einer Rechtsanwältin in Eimsbüttel, über die dann auch Strafanzeige gestellt werden soll.

Wenn das so weiter geht, verpasse ich mein Abitur, weil ich wegen ein paar Behindertenhassern nicht ausreichend am Unterricht teilnehmen kann. Das würde zwischen allen behinderungs- und krankheitsbedingten Fehlstunden zumindest den Ausschlag geben. Wenigstens ist draußen schönes Wetter.

Franks Rat

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Ich bedanke mich für die vielen, vielen Kommentare zu meinem gestrigen Eintrag. Fast alle haben mich in meiner Meinung bestärkt und haben mir die Gewissensbisse genommen, die ich bei dem Gedanken hatte, Franks Rat zu folgen. Er möchte mich übrigens nicht vertreten, sondern will das einem befreundeten Anwalt überlassen. Was ich persönlich auch besser finde, wenn man in derselben Wohnung wohnt, ist es wohl besser, privates und geschäftliches zu trennen. Dennoch hat er mir einen Rat gegeben.

Er sagte, dass ich nicht wissen könne, warum die Versicherung meine Anschrift ermittelt hätte. Es könnte sein, dass ein eifriger Sachbearbeiter seinen Job sehr genau nimmt und nur auf Nummer Sicher gehen wollte.

Es könnte aber auch sein, dass irgendeiner in dem Fall herumwühlt. Das Finanzamt beispielsweise. Oder ein Gericht, ein Staatsanwalt, eine andere Behörde. Weiß ich, ob mein Vater beim Hausverkauf alles richtig gemacht hat? Weiß ich, ob meine Mutter ihn auf Unterhalt verklagt hat? Weiß ich, ob er irgendwo Sozialleistungen beantragt hat? Oder meine Mutter, während mein Vater Unterhalt zahlen müsste? Weiß ich, ob er krumme (noch krummere) Dinger dreht und jemand ermittelt, wer ihn dabei finanziell unterstützt? Finanziell unterstützt in Form einer unauffälligen Entschädigungsrente, die direkt auf sein Konto überwiesen wird?

Rein rechtlich zahle ich ihm nämlich derzeit monatlich 3.300 Euro freiwilligen Unterhalt. Woraus er künftig auch gewohnheitsmäßige Rechte ableiten könnte, jetzt, wo ich das weiß. Später auch über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn die Entschädigungsrente wegfällt. Denn ich zahle ihm ja Unterhalt, keine zeitlich befristete Rente. Und den Unterhalt müsste er versteuern, während die Versicherungsleistung für mich ursprünglich steuerfrei war. Weiß ich, ob mein Vater diese Gelder angibt bei der Steuer? Und wenn ja als was? Vielleicht noch als Arbeitsentgelt, weil er mich pflegt? Und ich bin am Ende irgendwo wegen Beihilfe dran oder Vorenthalten von Sozialabgaben, weil ich ihn als Arbeitnehmer nicht angemeldet habe?! Alles eine Nummer zu groß!

Ich weiß das alles nicht. Vielleicht ist das Finanzamt auch „nur“ hinter mir her. Weil in irgendeinem Datenabgleich steht, dass ich diese Leistung bekomme, ich sie aber in meiner Steuererklärung nicht erwähne, auch wenn sie steuerfrei wäre. Vielleicht wäre dadurch etwas anderes nicht mehr steuerfrei. Was weiß denn ich? Das überblickt doch niemand, ohne genau zu wissen, was da überhaupt vor sich geht. Frank meint, ich hätte zu viel Geld auf dem Konto, um mal irgendwo ohne Rückfrage Unterschriften zu leisten. Bis gestern konnte ich sagen: „Ich war das nicht, ich weiß von nichts.“ Heute geht das nicht mehr.

Frank schlägt vor, über einen Anwalt gegenüber der Versicherung eine Erklärung abgeben zu lassen, dass ich mich nicht daran erinnere, eine solche Erklärung abgegeben zu haben. Sie sei inhaltlich auch nicht zutreffend. Ich bitte daher darum, die Zahlungen künftig direkt an mich zu leisten. Und dann der entscheidende Satz: Ich biete der Versicherung an, meine Ansprüche aus den vorangegangenen Monaten mit meinem Vater „im Innenverhältnis“ zu regulieren.

Mit dem letzten Satz würde man ausdrücken, dass man nicht will, dass die Versicherung Gelder zurückfordert oder irgendein anderes Fass aufmacht. Es sei denn, sie muss es tun, weil schon Ermittlungen laufen oder anderweitig der Baum brennt. Aber ansonsten einigt man sich selbst mit dem Vater. Eine Einigung könnte sein, dass man sich einen Schuldschein unterschreiben lässt über die aufgelaufene Summe und diesen stundet. Also die Rückzahlung aufschiebt. Vielleicht sogar solange aufschiebt, bis man den nicht mehr vollstrecken kann (30 Jahre etc.). Frank rät mir aber davon ab, das so auf sich beruhen zu lassen: Wenn irgendwann Forderungen vom Finanzamt oder von einem Gerichtsvollzieher kommen, sei das Geld weg, ohne dass ich darauf Ansprüche anmelden könne – so könnte ich es dann erstmal einkassieren. Und ich könne jederzeit nach außen darstellen, dass ich nicht damit einverstanden war, dass er sich dieses Geld einfach „nimmt“.

Ob er jedoch verstehen wird, warum ich das nicht einfach so auf sich beruhen lasse oder ob es dazu führt, dass er hier nochmal auftaucht und ich am Ende doch noch eine „Bannmeile“ (nicht nähern dürfen auf eine bestimmte Meterzahl) erwirken muss, weiß ich noch nicht. Es wird hier also nie langweilig. Vielleicht liest er ja auch hier mit und sieht im Vorfeld ein, dass er Scheiße gebaut hat und ich versuche, ihm da noch eine Brücke zu bauen.

Achso, und ich soll noch darauf hinweisen, dass ich hier keine Rechtsberatung durchführe. Was ich hier schreibe, ist meine persönliche Ansicht der Dinge als juristischer Laie, der beim Anwalt hoffentlich alles richtig verstanden hat. Kann auch ein Griff ins Klo sein, vielleicht ist es auch alles nur eine spannende Märchenstunde. Also wenn jemand in einer ähnlichen Situation steckt: Bloß selbst einen Anwalt fragen, nä?!

Noch eine Versicherung

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Mein Vater hat für mich, als ich etwa 12 Jahre alt war und zu reiten anfing, eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Als ich meinen Unfall auf dem Schulweg hatte, wurde die komplette Versicherungssumme bei Invalidität fällig. Die Versicherungssumme betrug 100 T€, allerdings mit 5-facher Progression, weil es meinem Vater damals darum ging, die wirklich „heftigen“ Dinge abzusichern und nicht die „kleineren“, und so hat jenes in Bayern vertretene große Unternehmen mir vor etlichen Monaten eine halbe Million Euro ausgezahlt, die zur Zeit über 5 Jahre festgelegt sind mit 100% Einlagensicherung, auf verschiedene Konten verteilt und mit jeweils 4,2% Zinsen. Ich weiß, Aktien könnten auch 42% Zinsen bringen, aber eben auch -42% oder -100%. Insofern: 4,2% sind doch toll.

Hinzu kommen noch weitere rund 250 T€, die die gegnerische Versicherung als Schmerzensgeld zahlen musste bzw. die mir als 10-Jahres-Abschlag auf die Hälfte meiner Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlt worden sind. Da ich alleine von der halben Rente und des Pflegegeldes der Unfallversicherung (nicht aus der gesetzlichen Pflegeversicherung) mehr als nur bescheiden leben kann (Was für Ausgaben habe ich denn als Schülerin mit einem WG-Zimmer?), bleiben pro Monat zwischen 2 und 3 T€ stehen, die ich nicht ausgebe. Mein neues Auto (den Viano) habe ich beispielsweise von diesen Zinsen bezahlt. (Es handelt sich um einen Sparvertrag, bei dem die Zinsen ausgezahlt werden und nicht stehen bleiben müssen.)

Okay, das erzähle ich nicht, um anzugeben, sondern um ein ganzes Bild zu erzeugen, wenn ich folgendes berichte: Mein Vater hatte diese Unfallversicherung abgeschlossen, weil er damals meinte, dass die Familienunfallversicherung, die er davor hatte, nicht ausreichend wäre, weil diese nur eine monatliche Invaliditätsrente bis zum 25. Lebensjahr für Kinder zahlt – danach ist Ende. Bei dieser Versicherung, die bestand nach wie vor, hat mein Vater aber, wie ich inzwischen erfahren habe, meinen Unfall auch eingereicht. Ohne mir je davon etwas zu erzählen.

Und nun kommt es: Er hat dort erklärt, dass ich bei ihm wohne und nach seinem Auszug (die haben das Haus verkauft, als sich meine Eltern getrennt haben) bei ihm geblieben wäre. Die Versicherung hat mich aber anlässlich meines 18. Geburtstages angeschrieben und wollte von mir eine Unterschrift. Die haben sie auch bekommen, allerdings nicht von mir, sondern von meinem Vater… Ich wusste von nichts. Irgendwas ist dem Sachbearbeiter spanisch vorgekommen, so dass er „im Rahmen einer Überprüfung über das Melderegister“, wie er mir in einem Schreiben an meine WG-Anschrift nun mitteilt, festgestellt hat, dass ich nicht mehr dort wohne. Da mein Vater zwar Versicherungsnehmer sei, ich jedoch die Leistungsempfängerin, möchte man von mir wissen, ob ich mit einer Auszahlung der monatlichen Rente bis zum 25. Lebensjahr auf das Konto meines Vaters einverstanden bin. Es handelt sich hierbei um monatlich über 3.300 €. Auch hier hatte mein Vater eine 5-fache Progression gewählt, falls wegen Voll-Invalidität des Kindes ein Elternteil als Arbeitskraft ausfällt. Und Querschnittlähmung bedeutet im Versicherungsrecht Voll-Invalidität.

Nun ist es ja so, dass ich einerseits dankbar sein muss (und auch bin), dass mein Vater für mich schon die andere Versicherung abgeschlossen hatte, von deren Zinsen ich nun monatlich leben kann. Was ich aber unmöglich finde, ist, dass er hier so ein Ding dreht, ohne mir etwas zu sagen. Wäre er jetzt angekommen und hätte gesagt: Du, Jule, hier gibt es noch eine Versicherung, die haben wir mal abgeschlossen, um für dich da sein zu können und nicht arbeiten zu müssen, wenn du mal „invalide“ wirst – dazu dann irgendwann die, die dir etwas zahlen sollte. Vielleicht wäre dann bei mir sofort alles klar gewesen und ich hätte es okay gefunden, wenn meine Eltern das Geld bekommen.

Vielleicht kann man jetzt auch argumentieren, dass ein ähnlicher Fall eingetreten ist. Meine Eltern haben sich „meinetwegen“ oder zumindest wegen meines Unfalls getrennt. Ich habe keine Ahnung, ob mein Vater noch arbeitet. Oder nun nur noch von diesem Geld lebt. Nur: Wenn man das so entscheidet, steht meiner Mutter doch wohl die Hälfte zu, denn die Beiträge wurden doch wohl vom gemeinsamen Geld bezahlt, oder?

Ich weiß nicht, wie ich mich entscheiden soll. Wenn ich der Versicherung mitteile, dass ich nicht mehr bei meinen Eltern wohne, sie für mich auch keinen Unterhalt zahlen (was sie auch nicht müssen), wird mir das Geld künftig auf mein Konto überwiesen und mein Vater müsste vermutlich die zu Unrecht erhaltenen Zahlungen zurückzahlen oder an mich weiterleiten.

Frank, der Rechtsanwalt in unserer WG, hat dazu eine sehr konkrete Meinung. Die will ich nicht vorweg nehmen. Mich würden Kommentare und Meinungen dazu sehr interessieren. Schreibst du mir was?