Jetzt gehts richtig los

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Inzwischen überschlagen sich die Ereignisse. Ich versuche, ein wenig Ordnung reinzubringen. Ich hoffe, ich schreibe das alles richtig und gebe das richtig wieder. Mir raucht immernoch der Kopf.

Am Morgen war die Mitarbeiterin vom Jugendamt bei mir vor der Tür, siehe Beitrag von gestern. Wie wir später erfahren haben, hat die Polizei, die vorgestern bei dieser Aktion hier war, nicht bemerkt oder nicht für besonders wichtig gehalten, dass ich noch minderjährig bin. Das hat mich auch nicht gestört.

Als die Beamten aber meinen Vater besucht haben, um ihm zu erzählen, dass er für die nächsten 14 Tage hier nicht aufzutauchen hat, hat er wohl erwähnt, dass er sich als Vater den Umgang mit seinem Kind nicht verbieten lässt. Woraufhin wohl die Polizei gesagt hat, dass er in Haft genommen wird, wenn er noch einmal bei mir aufkreuzt in den nächsten 14 Tagen. Daraufhin soll er dann gefragt haben, wie er denn für mich sorgen soll, immerhin habe er das Sorgerecht.

Ey, so ein Witzbold. Er kümmert sich wochenlang nicht um mich, und wenn, macht er Blödsinn oder rastet aus, und jetzt ist ihm sein Sorgerecht wichtig. Nun, das führte dazu, dass die Beamten meinen Vater nach meiner Mutter gefragt haben, er denen erzählt hat, dass die im Krankenhaus ist mitsamt der Diagnose und die Polizei daraufhin das Jugendamt hier vorbeigeschickt hat.

Das wäre ja erstmal nicht weiter schlimm. Gleichzeitig scheint diese Situation meinen Vater aber noch auf ganz andere Ideen gebracht haben, die nun langsam echt nicht mehr witzig sind. Um meinen Führerschein frühzeitig zu bekommen, müssen meine Eltern ihre Erlaubnis erteilen. Um ein Auto auf meinen Namen anzumelden ebenso. Um das Auto zu versichern, um hier alleine zu wohnen…

Es war kurz vor zwölf, als schon wieder die Polizei bei mir auf der Matte stand. Ich dachte noch: „Die sind ja fürsorglich. Wollen schon wieder fragen, ob mein Vater aufgetaucht ist…“ – Ätsch. Sie legten mir ein Fax von der Führscheinstelle auf den Tisch. Mein Vater hat seine Zustimmung für den Führerschein widerrufen. Das bedeutet: Der Führerschein ist mit sofortiger Wirkung ungültig und wird eingezogen.

Ich dachte, ich höre nicht richtig. Es begann sich alles zu drehen. Ich habe Frank dazugerufen. Der las sich das durch und meinte: „Das Problem ist die Anordnung der sofortigen Vollstreckung. Selbst wenn man widersprechen würde, hätte das erstmal keine aufschiebende Wirkung. Wer weiß, was der denen erzählt hat.“ Der Polizist schüttelte den Kopf: „Ist bei solchen Sachen immer so. Wenn die Eltern die Zustimmung zurücknehmen, wird das Ding sofort eingezogen. Das ist schließlich kein Mofa, sondern ein Auto.“

Aber Frank lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen: „Moment mal. Die Mutter ist im Moment völlig außen vor. Das heißt, der Vater vertritt die Tochter alleine. Wäre der Vater jetzt verstorben, würde für das Kind ein Vormund bestellt werden. Bis der Vormund bestellt ist, bleiben alle Rechtsgeschäfte, denen die Eltern zu Lebzeiten zugestimmt haben, bestehen, auch solche mit Dauerwirkung. Bis der neue Vormund dem aktiv widerspricht. Falls er das für nötig hält. Oder zwischendrin das Jugendamt bzw. das Gericht das tut. Richtig?“

Der Polizist zuckte mit den Schultern. „Keine Ahnung. Ich bin kein Jurist. Aber das könnte sein. Nur was soll das? Der Vater ist ja nicht verstorben.“ – „Das nicht, aber ihm wurde das Sorgerecht entzogen. Damit ist er nicht mehr gesetzlicher Vertreter und damit kann er die Zustimmung nicht zurücknehmen. Die Rücknahme der Zustimmung ist ein Rechtsgeschäft, bei dem er sein Kind vertritt. Das kann er nicht, solange er kein Sorgerecht hat.“

Der Polizist blies seine Wangen auf, atmete die Luft durch die gespitzten Lippen aus und sagte: „Bamm badamm bamm, bamm bamm bamm.“ Er grübelte, grinste, kratzte sich am Kopf und sagte dann: „Ich würde Ihnen ja gerne helfen. Aber wir müssen mal beim Vorgang bleiben. Die Führerscheinstelle hat uns um Amtshilfe gebeten. Wir fahren hierhin, sacken das Ding ein und gut. Ob das jetzt so richtig ist, müssten Sie dann direkt mit der Führerscheinstelle klären. Also am besten gleich im neuen Jahr dorthin fahren mit den Dokumenten vom Gericht, aus denen das hervor geht, dass der Vater zu dem Zeitpunkt nicht mehr gesetzlicher Vertreter war. Und dann am besten auch gleich mit einem neuen Einverständnis des neuen gesetzlichen Vertreters.“

„Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag.“ – „Nee, jetzt mal im Ernst. Wir können darüber nicht verhandeln. Wir können hier nicht ohne den Führerschein rausgehen.“

Frank gab nicht auf: „Okay, das werden wir im Moment nicht verhindern können, aber trotzdem möchte ich noch einen Vorschlag machen. Der ist so gut, den müssen Sie sich bitte noch anhören. Sie haben gesagt, Sie wollen uns gerne helfen.“ – „Na dann mal los“, sagte er, sichtlich genervt von der Laberei.

„Also. Ich bin mir sicher, dass diese Entscheidung sofort widerrufen wird, wenn die Behörde erfährt, dass der Vater nicht mehr vertretungsberechtigt ist. Das kann schon morgen der Fall sein. In der Zeit gondelt aber der Führerschein durch die Behördenpost, wir haben Jahreswechsel, nächste Woche muss sie mit dem Auto schon wieder zur Schule. Ich schlage vor, Sie stellen das Ding jetzt sicher, stellen ein Sicherstellungsprotokoll aus, verwahren den bei sich auf der Dienststelle und ich besorge Ihnen bis Freitag ein Dokument von der Führerscheinstelle, dass Sie den Führerschein wieder ausgeben dürfen.“

Der Polizist schüttelte den Kopf. „Sicherstellungsprotokoll können Sie bekommen. Aber ich kann das nicht bis Ende der Woche zurückhalten. Ich habe morgen Spätdienst. Wenn mir bis morgen abend die Führerscheinstelle schriftlich mitteilt, dass ich den Führerschein wieder ausgeben darf, können wir das so machen. Wenn nicht, geht das Ding Mittwoch in die Post.“

Okay. Ich gab ihm meinen Führerschein. Mit Tränen in den Augen und einem dicken Kloß im Hals. Ich habe keine Ahnung, wie Frank das anstellen will, denn zu dem Zeitpunkt war nicht mal sicher, ob meinem Vater wirklich das Sorgerecht entzogen wurde. Denn darüber stand nichts in der Akte, die Frank sich zum Teil kopiert hatte. Der Polizist schrieb ein Protokoll, ich sollte unterschreiben. Frank sagte: „Mache bitte vorsorglich bei ‚Der Sicherstellung wird ausdrücklich widersprochen‘ ein fettes Kreuz!“

Ich bekam einen Durchschlag und die beiden schwirrten ab. Die waren gerade aus der Tür, da sah ich, dass das Faxgerät, das bei uns auf dem Flur steht, blinkte. Kein Papier mehr. Als ich neues einlegte, kam noch eine Seite von den Kopien der Akte, da stand aber nichts entscheidendes mehr. Aber dann kamen mehrere Seiten von meinem Vater, die er in der Zwischenzeit gefaxt hatte: Kündigung meiner Wohnung, Kündigung der Autoversicherung, Widerruf der Zustimmung für den Führerschein, Widerruf der Zustimmung für die Zulassung meines Autos, …

Ich habe echt keinen Bock mehr. Gibt es Leute, die das alles so wegstecken? Ich weiß, dass man das alles nicht ernst nehmen muss und dass das am Ende doch wieder anders kommt. Aber es kostet so viel Kraft und ist so unnütz. Ich bin in mein Zimmer verschwunden mit dem ganzen Papierkram, habe die Tür hinter mir zugemacht, habe mich auf mein Bett gelegt und geheult.

Zu um zwei bin ich mit Frank zum Jugendamt gefahren. Wir wollten uns vorher noch eine halbe Stunde lang mit dem anderen Anwalt besprechen, bevor wir den Termin hatten. Bester Ort: Bei Frank im Auto in einer Parkgarage. Wie bei der Mafia. Der andere Anwalt war Fußgänger, sah eher einfach aus. Hatte eine braune Stoffhose an und einen beige-braunen Strickpullover mit großen Karos. Er hatte die Seiten schon von Frank gefaxt bekommen, ich legte die ganzen Briefe von meinem Vater noch nach, Frank erzählte noch von der Aktion mit dem Führerschein. Der andere Anwalt seufzte nur, schien aber nicht besonders beunruhigt zu sein. „Damit schießt er sich aber eher ein Eigentor“, sagte er.

„Die Frage ist ja, ob er überhaupt noch das Sorgerecht hat und diese ganzen Aktionen starten kann“, sagte Frank. Der andere Anwalt sagte: „Also das der Mutter ruht. So nennt man das. Wenn die wegen einer Borderline-Störung in der Klinik ist, könnte man das begründen.“ – „Zumal sie ja vorher schon die Situation der Tochter nicht richtig erfasst hat und immer dachte, sie träumt und wenn sie aufwacht, ist alles wieder normal“, fügte Frank hinzu. „Aber was ist jetzt mit dem Vater? Der spielt ja völlig verrückt. Erst dieser Übergriff mit der Randale bei uns in der Wohnung und dann jetzt diese Sachen.“

„Also die Wohnung kann er nicht einfach kündigen, das kriegen wir auf jeden Fall vom Tisch gewischt“, sagte der Anwalt. Das war doch schon eine gute Ansage. „Aber bei den anderen Dingen, mit dem Auto, … das sehe ich noch nicht. Nur die Tatsache, dass er die Wohnung nicht betreten darf, heißt ja nicht, dass er die Tochter nicht vertreten könnte. Er kann es ja, das hat er ja bewiesen. Dass die Entscheidungen nicht im Sinne der Tochter sind, steht erstmal außen vor. Er ist aber durch den Platzverweis nicht automatisch unfähig, seine Tochter zu vertreten.“

„Die Frage ist ja“, sagte Frank, „ob er das Kindeswohl gefährdet, oder?“ – „Das wäre eine Frage, aber dieser Kündigungskram … das reicht nicht aus. Das mit der Wohnung wird er zurücknehmen, die anderen Sachen mit dem Auto sind keine Kindeswohlgefährdung. Das kann er ja frei entscheiden, ob er seiner minderjährigen Tochter erlaubt, Auto zu fahren.“ – „Stichwort ‚Behinderung‘ und ‚Schulbesuch‘? Sie fährt ja mit dem Auto zur Schule.“ – „Stichwort ‚Bus‘ oder ‚Taxi‘. Das kriegst du nicht begründet.“

„Und was ist mit den Schlägen und der Randale im Zimmer des Kindes?“ – „Das hängt jetzt davon ab, wie die Polizei und das Jugendamt das werten. Das ist Ansichtssache. Letztlich kann er sich dagegen wehren, dann hängt es vom Richter ab. Ich kenne keinen Richter, der wegen einer Ohrfeige einem Vater das Sorgerecht entzogen hat. Das müsste ja auch erstmal vorläufig angeordnet werden und dafür reicht es nie und nimmer. Die beste Lösung wäre, wenn das Jugendamt zu der Einschätzung gekommen wäre, dass das Kindeswohl im Moment gefährdet ist durch den Vater und das Jugendamt das Kind vorübergehend in Obhut nimmt. Dann würden die anordnen, dass erstmal alles so bleibt. Widerspricht der Vater, womit man rechnen muss, käme die Sache noch diese Woche vor Gericht. Wenn Julia dann aussagt, dass sie Angst hat vor dem Vater, blabla, vernünftig begründet, könnte es passieren, dass ihm vorläufig das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden und auf das Jugendamt oder irgendeine dritte Person übertragen werden. Dabei kann aber auch großer Blödsinn rauskommen, manche Richter sind ziemlich realitätsfremd. Auf alle Fälle glaube ich nicht, dass das Jugendamt oder irgendein anderer, der das Sorgerecht vorläufig übernimmt, die Zustimmung für die Autofahrerei erteilt. Sowas wäre mir zum Beispiel viel zu riskant. Stell dir vor, Julia fährt sich tot. Dann muss ich erklären, warum ich das erlaubt habe. Das Risiko nimmt keiner in so einer Sache auf sich.“

„Wenn ihm aber das Sorgerecht entzogen wurde, vorläufig“, sagte Frank, „kann er doch keine Erklärungen mehr für das Kind abgeben. Also auch keine Erklärung, mit der er eine erteilte Zustimmung widerruft.“ – „Das wird schwierig. Formal könnte man das so vielleicht durchkriegen. Aber wenn es heißt, dass es die Fahrerlaubnis nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gibt, wird die Behörde verlangen, dass der neue gesetzliche Vertreter, also jetzt das Jugendamt oder später ein Pfleger oder Vormund oder sonstwas, diese Zustimmung auch erteilt. Vor allem jetzt, wo der Lappen schonmal weg ist. Aber lasst uns erstmal sehen, was das Jugendamt will.“

Wir wurden empfangen an einem runden Tisch, die Meike saß dort, eine alte Frau mit 08/15-Haarschnitt, spießigem grauen Wollkleid und langer Halskette und angeketteter Brille, sah so richtig typisch nach Behörde aus, saß daneben. Sie fing gleich an. Erzählte mir noch einmal, was ich am Wochenende erlebt hatte. Fragte mich, ob mein Vater so etwas schon öfter gemacht hätte. Dann erzählte sie, dass es bereits eine dicke Akte über mich gibt. Wegen des Verfahrenspflegers mit meiner Entschädigung durch die Versicherung. „Die heißen jetzt Verfahrensbeistand. Seit 1. September. Schon gewusst?“ fragte sie meinen Anwalt.

„Öfter mal was neues“, antwortete er. – „Ja, da sagen Sie was.“ Super. Interessiert das hier jemanden? Dann fragte mich die Mitarbeiterin: „Was ist mit Ihrer Mutter?“ – Wollen die jetzt rausfinden, was ich weiß? „Die ist im Krankenhaus in … Wegen einer Borderline-Störung.“ – „Sie wissen, was das ist, ja?“ – „Ja. Ich durfte es live erleben.“ – „Ja. Ja. Ja.“ *nick*

„Die Frage ist jetzt, ob wir tätig werden müssen. Wenn Sie jetzt frei entscheiden dürften, Julia, was würden Sie sich wünschen, wer für Sie sorgen soll? Sie werden in einem halben Jahr, na gut, etwas mehr noch, da werden Sie volljährig. Solange haben Ihre Eltern beide das Sorgerecht. Solange Ihre Mutter noch im Krankenhaus ist, wird sie sich da sicher ein bißchen zurückhalten, also liegt es eher bei Ihrem Vater im Moment. Mit dem werden wir reden. Er soll Sie ja geohrfeigt haben. Das geht natürlich nicht und das darf auch nicht wieder vorkommen. Aber wären Sie damit einverstanden, dass er trotzdem weiter für Sie sorgen darf, wenn er verspricht, dass das nicht wieder vorkommt?“

„Es ist ja so“, sagte der Anwalt, aber die Mitarbeiterin unterbrach ihn sofort. „Nee nee, lassen Sie Julia mal selbst reden.“

„Ich möchte das nicht. Seit ich meinen Unfall hatte, ist er mit mir völlig überfordert. Also nicht, weil ich so unausstehlich bin, sondern weil er einfach nicht weiß, wie er damit umgehen soll. Er macht keine Therapie mit mir zusammen, er möchte am liebsten, dass ich meine Schule abbreche und mich zu Hause pflegen lasse, dass ich keinen Sport mache, weil da nur traurige Gestalten rumfahren, er findet, dass alle meine Freundinnen und Freunde im Rollstuhl mir nur das Leben schwer machen und er legt mir permanent Steine in den Weg.“

„Dass Sie sich pflegen lassen?“ fragte sie erstaunt. Ich sagte: „Ja, genau. Er meint, ich gehe nur zur Schule, weil ich mir was beweisen will und dabei nur verdrängen will, wie behindert ich eigentlich bin.“ Sie hob die Augenbrauen. „Darf ich das mal so mitschreiben?“ fragte sie. Ich schaute meinen Anwalt an, der zuckte mit den Schultern und nickte.

„Aktuell ist er gerade wieder genervt und hat mal kurzerhand die Wohnung seiner Tochter gekündigt.“ sagte Frank und schob das Schreiben rüber. Die Mitarbeiterin schob es zu „Meike“ weiter. Die las das durch und sagte: „Na das ist ja ein Ei.“

„Julia hat ja auf Empfehlung der Ärzte und Therapeuten das Zimmer in der WG bekommen und wird ja auch sozialtherapeutisch betreut. Sie macht ihre Schule, hat ihre Freunde, ist im Sportverein, kommt mit ihrem Leben zurecht, verhält sich tadellos. Trinkt nicht, raucht nicht, macht sogar ihre Hausaufgaben.“ – „Das ist doch schön“, grinste die Mitarbeiterin.

„Es wäre doch schade, wenn sie dort ausziehen müsste.“ sagte der Anwalt. – „Das vergessen Sie mal ganz schnell. Da hätte sicher das Vormundschaftsgericht mitzureden. Wenn sie alleine wohnen kann und es fachliche Gutachten gibt, irgendeins haben wir hier ja auch in der Akte, habe ich gesehen, dann kann er nicht einfach so die Wohnung kündigen. Das ist jetzt auch irgendeine Trotzreaktion, denke ich. Aber mal wieder zur Sache zurück: Die Mutter kann im Moment nicht für Sie sorgen. Der Vater soll es nicht machen, sagen Sie. Wer dann?“

Ich zuckte mit den Schultern. „Ich habe Angst vor ihm“, sagte ich. – „Sie haben Angst vor ihm.“ wiederholte sie nickend. – „Nach diesem Wochenende ja. Ich kann mich doch nicht wehren. Ich hätte immer Angst, dass er wieder ausrasten würde. Er hat an meinem Rollstuhl ein Rad zerstört. Stahlfelge und Titangreifreifen. Mit den Dingern fährt man sonst Bordsteine und Treppen runter. Er hat es zerstört, so hat er dagegen getreten. Ich habe einfach Angst. Eigentlich kann ich mit Hilfe meiner Sozialtherapeutin auch sehr gut alleine für mich sorgen.“, sagte ich.

„‚Alleine sorgen‘ kennen die deutschen Gesetze nicht. Bis sie 18 sind, brauchen Sie jemanden. Der muss zumindest benannt werden. Ob und wieviel er letztlich dann tut, ist eine andere Sache. Aber es muss jemanden geben.“

„Die Frage ist ja auch, ob der Vater dem so einfach zustimmt. Ich denke eher nicht.“ sagte der Anwalt. – „Das müsste ein Familienrichter entscheiden. Wir würden eine Empfehlung schreiben und dann geht das seinen Weg. Wenn sie Angst hat, und die lässt sich ja auch begründen, wird das wohl nicht alleine der Vater sein. Aber was dabei rauskommt, weiß niemand vorher. Gut wäre, wenn Sie jemanden benennen könnten, Julia. Die Oma, den Onkel, eine Patentante. Und denjenigen auch vorher fragen.“

„Wer hat denn jetzt im Moment das Sorgerecht?“ fragte der Anwalt. „Das der Mutter ruht ja.“ Die Mitarbeiterin nickte. „Ja, es gibt ein Attest der Klinik, aus dem man schließen kann, dass das Sorgerecht ruht. Die Polizei hat, nachdem sie erfahren hat, dass Julia noch minderjährig ist, das sieht man ihr ja nicht sofort an und es ist ja auch nicht so häufig, dass Minderjährige schon alleine wohnen, das Kind in unsere Obhut gegeben. Wir müssen jetzt bis morgen abend entweder das Familiengericht einschalten oder das Kind an den Vater zurückgeben. Oder sein schriftliches Einverständnis haben, dass das Sorgerecht vorläufig auf jemanden übertragen wird.“

„Also hat er im Moment nicht das Sorgerecht?“ bohrte der Anwalt nach. – „Nein, im Moment liegt es beim Jugendamt. Wir werden morgen früh mit dem Vater reden und ihm ein Schreiben vorlegen, dass er das Sorgerecht auf das Jugendamt überträgt. Unterschreibt er nicht, werden wir sofort danach das Familiengericht einschalten. Die werden dann noch morgen das Sorgerecht erstmal weiter auf das Jugendamt übertragen und vermutlich für nächste Woche einen Termin festsetzen, wo erstmal für die nächsten Wochen vorläufig entschieden wird.“

„Dazu müsste es ja noch einen Beschluss geben. Der war noch nicht in der Akte heute morgen. Dass das Sorgerecht im Moment beim Jugendamt liegt.“ – „Da hat Julia morgen eine Ausfertigung in der Post. Die ist schon raus. Ich kann Ihnen das aber auch nochmal kopieren.“ – „Und siegeln?“ fragte Frank. „Was haben Sie denn damit vor?“ fragte die Mitarbeiterin.

„Na, erstmal die Kündigung der Wohnung zurücknehmen. Ich kenne den Vermieter. Dem wird es reichen, wenn er erfährt, dass derjenige zu dem Zeitpunkt kein Sorgerecht hatte. Der will ja sein Geld und Julia will ja da wohnen bleiben.“ – „Achso, achso. Ja wenn Sie sich darum kümmern wollen, das wäre toll. Ja, wir siegeln das nochmal. Als Zweitschrift. Und der Vermieter soll bitte was schriftliches schicken, und wenn Sie uns das bitte zur Akte reichen…“

Vom Führerschein hat Frank nichts mehr gesagt. Das Schlitzohr. Natürlich wollte er den gesiegelten Brief dafür haben. Auch. Oder in erster Linie. Er will morgen früh mit mir dorthin. Er sagt, dass er vielleicht den Sachbearbeiter so überrumpelt bekommt, dass er den Bescheid zurücknimmt und keine neue Erklärung haben will. Ich glaube, ich mache heute nacht kein Auge zu vor Aufregung. Ich will meinen Führerschein wieder haben!

Genug geschrieben. Sonst hängt sich noch mein Blog auf.

Kein vorläufiger Rechtsschutz

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Mal wieder ein völliger Reinfall vor Gericht: Mit der Hilfe eines Rechtsanwalts, der sich auf Sozialrecht spezialisiert hat und auch bei mehreren Selbsthilfeverbänden als Verbandsjurist tätig ist, hat Cathleen ihre Krankenkasse verklagt (siehe auch hier), sie mit ausreichend Verbrauchshilfsmitteln zu versorgen. Es wurde eine einstweilige Verfügung beantragt, dass sie ab sofort wieder so viele Pampers bekommt wie sie auch benötigt. Ergebnis: Die Richterin sagte, dass sie die Situation von Cathleen „unerträglich und indiskutabel“ findet. Das Problem liege aber nicht bei der Krankenkasse, sondern beim Lieferanten. Die Krankenkasse hat mit einem Lieferanten einen Vertrag geschlossen, dass er alle bei dieser Kasse versicherten Menschen mit vernünftigen Inkontinenzhilfsmitteln versorgt. Dafür bekommt er pro Person eine durchschnittliche Pauschale von immer 33 Euro. Er bekommt die 33 Euro also sowohl, wenn jemand nur für 8,25 Euro ein Paket Tena Lady abruft, als auch wenn jemand für eigentlich 75 Euro drei Kartons Pampers benötigt. Wenn der Lieferant jetzt, nachdem die Verträge geschlossen sind, die Tena-Lady-Omas mit Kusshand nimmt, bei den anderen aber erzählt, dass die Kasse nur Produkte bis 33 Euro bezahlt, ist das nicht rechtmäßig.

Die Richterin hat der Kasse empfohlen, zu überprüfen, ob der Vertrag richtig geschlossen wurde, so dass er auch wirklich so umgesetzt werden muss, wie man sich das bei Vertragsabschluss vorgestellt hat, und ober er dann auch wirklich so umgesetzt wird von dem Lieferanten. Es ist also eine Sache zwischen der Kasse und dem Lieferanten, nicht aber zwischen dem Versicherten und der Kasse. Daher gibt es keinen vorläufigen Rechtsschutz – die Kasse handelt nach dem Gesetz. Cathleen kann sich aber bei der Kasse beschweren und darauf drängen, dass die Kasse dem Lieferanten auf die Füße tritt. Tut die Kasse das nicht vernünftig, kann Cathleen sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. Vorläufigen Rechtsschutz gibt es aber -wie gesagt- nicht.

Aber die Klage an sich ist trotzdem nicht erledigt. Das war ein Eilverfahren vorab. Die Verhandlung hierzu kommt nochmal hinterher. Bis dahin hat sich entweder das Problem erledigt oder der Rechtsanwalt kann nachlegen. Einen Termin für die Verhandlung gibt es nicht vor Sommer 2012. Bis dahin schafft es die Krankenkasse entweder, dem Lieferanten auf die Füße zu treten oder Cathleen geht weiterhin von ihrem Taschengeld in Vorleistung.

Justitia bekommt eine zweite Chance

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Die Crash-Oma, die mich vor nun fast einem Jahr auf dem Schulweg umgenietet hat, ist vor rund sechs Wochen wegen schwerer Körperverletzung zu 20 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem darf sie drei Jahre nicht Auto fahren und musste ihren Führerschein abgeben. Diesen hatte sie nach der Urteilsverkündung so demonstrativ auf den Tisch geknallt, dass mein Anwalt misstrauisch wurde.

Einerseits hatte er sich erneut darüber aufgeregt, dass der Führerschein, spätestens mit der Anklage wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung, nicht bis zum Ende des Verfahrens vorläufig eingezogen wurde. Andererseits hat er hinterher leise gesagt: „Wieso hat die eigentlich eine neue Plastikkarte?“ Und auf Umwegen, die ich nicht so genau kennen möchte, in Erfahrung gebracht, dass sie kurz nach dem Crash einen neuen Führerschein beantragt hatte, weil ihr alter grauer Lappen angeblich verloren gegangen war. Das stank so zum Himmel, dass mein Anwalt mich zum Stillschweigen verdonnert hatte (was mir schwer fiel, aber ich wollte natürlich nichts gefährden) und gleichzeitig wie bei „Ein Fall für Zwei“ eine Sicherheitsfirma beauftragt hatte, ihre Garage zu überwachen. Und so hing einige Wochen eine Kamera im Baum gegenüber…

Vorletzte Woche saß dann ein Privatschnüffler mit Teleobjektiv im Auto gegenüber von der Garage, um das zu dokumentieren, was mit den Aufzeichnungen der Videokamera möglicherweise nicht ausreichend zu beweisen gewesen wäre. Und Ende letzter Woche wartete dann ein Zivilfahrzeug der Polizei an der gleichen Stelle. Über meinen Anwalt erfuhr ich heute:

„Nach unserem Strafantrag konnte die Fahrerin heute auf frischer Tat durch Zivilbeamte der Polizei vorläufig festgenommen werden. Ein Führerschein sowie das Fahrzeug wurden sichergestellt. Im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wurde die Beschuldigte wieder entlassen, da keine Haftgründe vorlagen. Es ist wahrscheinlich, dass es zu einer weiteren Anklage wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis kommt. Im Falle einer Verurteilung (vermutlich zu einer weiteren Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) wird vermutlich auch die im vorausgegangenen Verfahren ausgesprochene Bewährung widerrufen. Außerdem ist anzunehmen, dass das Fahrzeug als Tatwerkzeug eingezogen wird.“

Ich werde es mir nicht nehmen lassen, als Zuschauerin im Gerichtssaal zu sitzen. Ich hoffe, Justitia nutzt ihre zweite Chance.

Bewährungsstrafe für Unglücksfahrerin

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„Die 67-jährige Autofahrerin, die im Juli 2008 ein damals 15 Jahre altes Mädchen auf dem Weg zur Schule an der Kreuzung … schwer verletzte, wurde heute zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Schülerin, die seit dem Unfall auf den Rollstuhl angewiesen ist, trifft den Feststellungen des Gerichts kein eigenes Verschulden. Die Unfallfahrerin hatte bis zum Schluss behauptet, das Mädchen habe die Straße bei Rot überquert. Neben einer 20-monatigen Bewährungsstrafe verhängte das Gericht ein dreijähriges Fahrverbot gegen die Rentnerin.“

So schreibt ein regionales Käseblatt, für die großen Hamburger Tageszeitungen war diese Meldung anscheinend nicht wichtig genug. Ja, es ist richtig. Die Crash-Oma, wie ich meine Unfallgegnerin inzwischen nenne, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. 20 Monate für ein Leben im Rollstuhl, keine weiteren Auflagen, nach drei Jahren Sperre bekommt sie ihren Führerschein wieder. Das finanzielle Chaos regelt ihre Versicherung – die Chancen stehen „gut“, dass die Unfallverursacherin bereits wieder Auto fährt, wenn ich noch meinem Schmerzensgeld hinterherrolle. Das einzige, was sie zu spüren bekommen könnte, könnte eine Höherstufung in ihren Versicherungsprozenten sein. Aber vielleicht hat sie sich auch dort abgesichert und einen Tarif gewählt, bei dem ihr Rabatt bei den ersten drei Unfällen erhalten bleibt… Okay, den Prozess muss sie zahlen, inklusive aller teuren Gutachten, meinen Anwalt, ihren Anwalt, … Und auf dem Schaden an ihrem Auto wird sie auch sitzen bleiben, meint mein Anwalt. Schwacher Trost.

Der Rechtsanwalt der Crash-Oma hat eine Geldstrafe gefordert. Er meinte, dass seine Mandantin nicht die Absicht gehabt hatte, mich umzufahren. Als sie realisiert hatte, dass ihr geplantes Abbiegemanöver zum Unfall führen würde, war sie so erschrocken, dass sie wie gelähmt war. Sie konnte nicht mehr richtig reagieren, ihr fiel in den wenigen Sekunden, die bis zum Crash bleiben, keine Alternative zu ihrem Handeln ein. Erst als es knallte, besann sie sich. Das sei ein Phänomen, das man häufiger finde, nicht ohne Grund hätten alle neuen Autos Brems-Assistenten, die eine solche Lähmung des Fahrers erkennen und automatisch eine Vollbremsung einleiten.

Mein Anwalt hat gesagt, dass das eine Schutzbehauptung sei, die zum ersten Mal im Plädoyer aufgetaucht ist, weil der Gutachter sie sonst vielleicht widerlegt hätte. Aber es war ein guter Trick, um das Gericht milde zu stimmen. Mein Rechtsanwalt hatte 3 Jahre und 6 Monate gefordert.

Entschuldigt hat sich die Trulla nicht mehr. Ich glaube, ich hätte auch gezweifelt, ob sie das ernst meint.

Eins hat das Gericht noch festgestellt: Mich traf an dem Unfall keine Schuld. Dadurch sollte es eigentlich kein Problem mehr geben, dass die Versicherungen zahlen. Eigentlich.