Toilettengang kein Menschenrecht

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Ich warne vor: Das, was hier kommt, verdirbt möglicherweise den Appetit… Stell dir vor, du wachst nachts um halb vier auf, die Blase randvoll, du spürst starken Harndrang. Was machst du?

Naja, sicherlich nicht ins Bett. Unter normalen Umständen zumindest nicht. Meine Oma hat mir früher von Zeiten erzählt, in denen man einen Nachttopf neben dem Bett stehen hatte. Als die Toilette noch im Garten stand und man sonst durch den Schnee tigern müsste. Und irgendwann im Alter kommt meistens der Tag, an dem man wieder einen Topf im Zimmer stehen hat. In einem Toilettenstuhl oder ähnliches. Vielleicht zu Hause, vielleicht im Pflegeheim.

Wenn man nun sehr krank oder körperlich schwer eingeschränkt ist, aber seinen Blasenschließmuskel durchaus noch kontrollieren kann (ob nun durch aktives Anspannen oder durch Kompensation, durch die sich beispielsweise auch bei einer Querschnittlähmung eine relative Kontinenz erreichen lässt), vermittelt es durchaus eine hohe Lebensqualität, wenn man seine körperlichen Abwässer dort entsorgen kann, wo sie hingehören. Oder wohin man sie zumindest übergangsweise mit einiger Würde umfüllt.

In unserer Kultur pinkelt man überwiegend ins Klo. Es spricht sicherlich nichts dagegen, sich auch mal hinter einen Busch zu hocken oder, falls männlich, an einen Baum zu stellen. In Brasilien wird öffentlich empfohlen, beim Duschen zu strullern, um Wasser zu sparen. Und vielleicht gibt es noch die eine oder andere akzeptable Besonderheit – nur dann ist irgendwann Schluss mit dem, was man jedem zumuten kann.

Wenn ich mich entscheide, unterwegs in eine Pampers zu machen, weil das Bahnhofsklo zu widerlich ist, um es anzufassen (schließlich muss ich mich überall aufstützen), ist das ein Kompromiss, den ich bewusst eingehe. Kein schöner Kompromiss, aber einer, den ich nach gründlicher Abwägung freiwillig eingehe, um andere Freiheiten, die mir sonst mit meiner körperlichen Einschränkung nicht offen stehen, zu erreichen. Wenn ich nach einer Kneipennacht mit Pampers schlafe, weil mich meine volle Blase nicht weckt und ich mir auch nicht unbedingt zwei Mal einen Wecker stellen möchte, sondern durchschlafen kann, ist das auch meine persönliche Entscheidung. Und ja, ich kenne auch Menschen, die im Bett auf einer Zellstoffunterlage abführen, weil sie wegen ihrer Querschnittlähmung nur in seitlicher Liegeposition die Spannung aufbauen können, die der Enddarm braucht – sofern man nicht digital ausräumen will. Auch ein Kompromiss. Aber alles persönliche freie Entscheidungen.

Wenn man nun so stark körperlich eingeschränkt ist, dass man nachts nicht mehr alleine auf ein Klo, einen Topf oder einen Toilettenstuhl kommt, muss die Frage erlaubt sein, ob nachts ein Pflegedienst vorbei kommt, der die betroffene Person einmal zur Toilette bringt. Ein solcher Einsatz kostet in der Regel unter 10 €, denn dafür steht nicht jemand extra auf. Viele Menschen brauchen nachts Pflege, und sei es, dass sie umgelagert werden müssen, weil sie sich sonst wundliegen. Es gibt in jedem Pflegedienst Kräfte, die nachts unterwegs sind und von einem Patienten zum nächsten fahren. Einen Schlüssel haben, in die Wohnung kommen, denjenigen neu lagern oder ähnliches tun, und wieder wegfahren.

Eine heute 70jährige Britin aus London hat eine solche Leistung bei dem für sie zuständigen Sozialamt beantragt. Der Antrag wurde zunächst bewilligt, inzwischen aber wegen neuer Vorschriften abgelehnt. Es hieße, sie könne auch abends auf eine Zellstoffunterlage gelegt werden, und wenn sie dann nachts eine volle Blase verspürt, lässt sie es einfach laufen.

Ich will niemanden an den Pranger stellen, der das so macht. Wenn sich jemand dafür entscheidet, auf so eine Unterlage zu pinkeln und die anschließend zu entsorgen, ist das seine Sache. Ich kenne auch Leute, die sowas machen. Gerade wenn jemand sehr eingeschränkt ist, hängen manche Messlatten anders. Aber: Das muss bitte jeder selbst für sich entscheiden dürfen.

Die Frau aus London fand das entwürdigend und hat sich gegen die Entscheidung der Sozialbehörde, sie solle statt aufs Klo lieber auf eine Zellstoffunterlage pinkeln, gewehrt. Gestern hat das höchste Gericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, geurteilt, dass eine solche Behandlung nicht gegen die Menschenrechte verstoße. Staaten dürften Pflegebedürftigen auch gewisse Unannehmlichkeiten zumuten, um dem Steuerzahler oder der Solidargemeinschaft Geld zu sparen. Die Mittel für soziale Ausgaben seien notwendig begrenzt. Die Staaten hätten einen weiten Spielraum, wie sie diese Mittel einsetzen wollen. Zwar sei die Klägerin in ihrem Recht auf Privatleben betroffen, weil sie Inkontinenzunterlagen verwenden muss, obwohl sie gar nicht inkontinent ist. In Abwägung mit den wirtschaftlichen Interessen von Staat und Gesellschaft müsse sie ihre „sehr unglückliche Situation“ aber hinnehmen. In einer demokratischen Gesellschaft seien derartige Eingriffe unvermeidbar.

Tja. Was kommt als nächstes? Rollstuhlfahrer pinkeln zu Hause in die Hosen, schließlich sieht es dort niemand?

Zu schnell ist nicht immer zu schnell

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Es war kurz vor Weihnachten, als Maries Mutter zuerst notfallmäßig zu einem Hausbesuch gerufen wurde und anschließend wegen eines akuten Herzinfarktes notfallmäßig zurück in ihre Praxis musste. Der Herzinfarktpatient (oder eher dessen Frau) hatte sich darauf verlassen, während der Sprechzeit einen Arzt anzutreffen. Dass Maries Mutter zu einem Notfall unterwegs war, kommt vor.

Auf dem Rückweg von dem häuslichen Notfall in die Praxis, wo der akute Herzinfarkt wartete, wurde sie mit ihrem privaten Pkw geblitzt. Auf einer über Kilometer geradeaus verlaufenden Straße, die sich durch Felder hindurch zieht, gut ausgebaut ist, und auf der eigentlich 60 km/h erlaubt waren. Sie hatte nach Abzug der Toleranz 106 km/h auf dem Tacho, war also 46 km/h zu schnell. Die Bußgeldstelle hatte (nach altem Recht) ein Bußgeld von 160 € plus Gebühren gefordert und wollte 1 Monat Fahrverbot verhängen und 3 Punkte in Flensburg eintragen.

In solchen Fällen schaltet man am besten gleich einen Anwalt ein, vor allem dann, wenn man rechtschutzversichert ist. Das Verfahren wurde nicht eingestellt, sondern es kam zur mündlichen Verhandlung vor Gericht. Marie und ich wurden nicht als Zeugen geladen, was uns aber nicht davon abhielt, als Zuschauer dabei sein zu wollen. Geladen war der Ordnungsbeamte, der das Meßgerät bedient hatte, und noch ein anderer Mann von einer Behörde. Es war ein eher kleiner Raum, für Zuschauer standen ein paar Stühle herum, dann ging es los. Maries Mutter musste sich vor einen Tisch stellen, der Richter las die ganzen persönlichen Daten vor und fragte sie dann: „Was machen Sie beruflich?“

Okay. Dann musste der Ordnungsbeamte, der das Messgerät bedient hatte, vor die Tür. Der Anwalt von Maries Mutter wurde gefragt, ob Maries Mutter aussagen möchte. Sie wollte. Sie wurde gefragt, ob es zutreffend ist, dass sie 46 km/h zu schnell unterwegs war und dass sie auf dem Weg zu einem Notfall war.

„Was war das für ein Notfall?“ – „Ein akuter Herzinfarkt in meiner Praxis.“ – „Wie haben Sie davon erfahren?“ – „Meine Tochter rief mich an. Sie half an dem Morgen aus.“ – „Konnte Ihre Tochter erkennen, dass es sich um einen lebensbedrohlichen Zustand des Patienten handelte? Oder haben Sie das aufgrund von Schilderungen angenommen?“ – „Beides. Meine Tochter studiert Medizin, damals im 4. Semester, und sie hatte mir am Telefon die Symptome beschrieben. Zudem war eine ausgebildete nichtärztliche Mitarbeiterin vor Ort, die die Lage genauso einschätzte. Es bestanden keinerlei Zweifel daran, dass sich der Patient in einem lebensbedrohlichen Zustand befand und sofortige ärztliche Hilfe benötigte.“ – „Sofortige ärztliche Hilfe? Das bedeutet, dass die sofortige Hilfe von nichtärztlichem Personal oder die spätere ärztliche Hilfe nicht ausreichend waren?“ – „Richtig. Der Patient hätte von einer Sekunde auf die nächste sterben können. Nur ein Arzt durfte Medikamente geben, die das verhinderten.“ – „Das ist auch mein Verständnis von einem Herzinfarkt. Warum sind Sie 106 gefahren und nicht 90 oder 130?“ – „Ich bin die Geschwindigkeit gefahren, die mir angesichts der Situation gerade noch vertretbar erschien. 130 wäre zu schnell gewesen. Die Straße war gut ausgebaut, es war niemand außer mir unterwegs, der gesamte Bereich war über mehrere Kilometer gut einsehbar.“ – „Das ist zwar für meine Entscheidung nicht wichtig, aber mich interessiert es trotzdem: Hat der Patient überlebt?“ – „Ja.“ – „Und es spielt ebenfalls keine Rolle, aber ich möchte es trotzdem wissen: Waren Sie vor dem Rettungsdienst da?“ – „Ja.“ – „Gibt es noch weitere Fragen?“

Nach allgemeinem Köpfe schütteln wurde der Ordnungsbeamte reingerufen. „Sie sind entlassen. Wir brauchen Sie nicht mehr.“

Und dann wurde ohne Unterbrechung ein Urteil gefällt. Maries Mutter wurde freigesprochen, die Geschwindigkeitsüberschreitung war angemessen und nötig, um einem Menschen das Leben zu retten. Sie muss nichts bezahlen, den Führerschein nicht abgeben und fühlte sich natürlich bestätigt. Der Richter sagte: „Ich habe keine Zweifel, dass Sie bei der Ausübung Ihres Berufs nicht nur das eine Leben des Patienten im Blick hatten, sondern auch Ihr eigenes und das der anderen Verkehrsteilnehmer. Sie dürfen niemanden gefährden oder gar schädigen und Ihr fahrerisches Können nicht überschätzen. Nur dann bleibt eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung auf dem Weg zu einem lebensbedrohlichen Notfall ohne Strafe. Daran müssen Sie immer denken, denn Sie können ja bereits in wenigen Stunden erneut in solcher Situation sein.“

Das ganze Theater hat keine zehn Minuten gedauert. Zu schnell ist also nicht immer zu schnell. Was mir nicht ganz klar ist: Warum hätte man das nicht einfach nach Aktenlage entscheiden und einstellen können? Mir wurde übrigens erklärt, dass es keine Rolle spielt, ob parallel der Notarzt angeflogen kommt. Entscheidend ist nur die Frage, ob eine Möglichkeit besteht, dass Maries Mutter den Notfallort vor dem Notarzt erreicht. Nur wenn das völlig aussichtslos wäre, dürfte sie es nicht versuchen.

Dazu (in paralleler Argumentation) gleich noch eine andere Kuriosität aus Hamburgs ländlichen Gebieten: Falls mal nicht der Hubschrauber kommt, der in den ländlichen Gebieten Hamburgs gerne eingesetzt wird, sondern der fahrende Notarzt, brauchen sowohl der Rettungswagen als auch das Notarztfahrzeug über 10 Minuten zu der Praxis. Das hat zur Folge, dass darüber hinaus noch ein so genannter „First Responder“ (Erstversorger) alarmiert wird. Im Bereich der Praxis von Maries Mutter nimmt diese Aufgabe die Freiwillige Feuerwehr wahr, die dann mit 8 bis 10 Mann und einem großen Löschfahrzeug parallel anrückt. In dem großen Löschfahrzeug ist ein Sanitätsrucksack und mindestens ein geschulter Sanitäter. Die Freiwillige Feuerwehr ist meistens 2 bis 5 Minuten vor dem Rettungswagen und 4 bis 7 Minuten vor dem Notarzt-Einsatzfahrzeug vor Ort.

Weit weg

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Mein Blog hat mir schon mehrmals sehr geholfen. Und er hilft mir aktuell wieder. Aufzuschreiben, zu sortieren. Viele Leserinnen und Leser schreiben mir, per Mail, per Kommentar zurück. Ich lese alle Mails, ich lese alle Kommentare, auch dann, wenn ich keine Antwort schreibe, auch dann, wenn ich einzelne Kommentare nicht veröffentliche, beispielsweise, weil in dem Kommentar über meinen neuen Studienort spekuliert wird.

Einige Leserinnen und Leser haben sich, selbst wenn sie es nicht an mich formuliert haben, gefragt, warum ich zwar insgesamt oberflächlich, punktuell aber dennoch sehr konkret über diejenigen Dinge schreibe, von denen ich gerade nicht möchte, dass sie bekannt werden. Wie beispielsweise über meinen neuen Studienort. Über meine neue Wohnung. Einzelheiten, dass die Wohnung in einer Sackgasse liegt, dass die Stadt an einem Fluss liegt, dass sie südlich von Hamburg ist, dass zum Personal eine Psychologin im Rollstuhl gehört, lassen doch sehr viele Rückschlüsse zu.

Richtig. Genau das tun sie. Ich versuche, zu erklären, dass ich mir sehr genau überlegt habe, warum ich was aufschreibe – und warum ich was nicht aufschreibe. Ich weiß allerdings nicht, ob mir diese Darstellung gelingt. Längst ist mein Blog nicht mehr nur ein einfaches Tagebuch, auch wenn ich meinen Blog in erster Linie für mich selbst schreibe. Längst muss ich auf mich aufpassen, nicht nur wegen meiner Mutter. Aber derzeit hauptsächlich ihretwegen.

Für meine Mutter wurde wegen ihres Hilfebedarfs, der sich aus ihrer psychischen Erkrankung ergibt, eine rechtliche Betreuung bestellt. Eine rechtliche Betreuung ist nicht mehr, wie früher, ein Vormund; jemand, der einen rechtlichen Betreuer hat, ist nicht automatisch geschäftsunfähig. Es ist vielmehr so, dass der Betreuer ein gesetzlicher Vertreter ist und diejenigen Geschäfte erledigen soll (und darf), die der Betreute nicht alleine erledigen kann. Wichtig ist aber: Diejenigen Geschäfte, die der Betreute sehr wohl alleine erledigen kann, darf (und soll) der Betreute (in der Regel) selbst erledigen. So benötigt ein Betreuter in aller Regel nicht das Einverständnis seines Betreuers, wenn er Dinge tun oder lassen möchte; auch dann nicht, wenn diese Dinge eigentlich in den Aufgabenbereich des Betreuers fallen. Natürlich sollten die beiden sich idealerweise einig sein und abstimmen. Aber rein rechtlich ist der Betreute eben nicht entmündigt. Ich weiß, es gibt in Ausnahmefällen Einwilligungs-Vorbehalte und Einschränkungen; ich versuche aber gerade, auf ein eher kompliziertes Thema hinzulenken und beschränke mich daher auf allgemeine und wichtige Grundsätze.

Zweiter Grundsatz: Ein Betreuer ist immer nur für einen ganz begrenzten Aufgabenkreis zuständig. Also beispielsweise für die Vermögenssorge. Das bedeutet, dass er beispielsweise für den Bereich der Gesundheitsfürsorge den Betreuten nicht rechtlich vertreten darf. Möchte der Betreute also sich ein Piercing stechen lassen oder eine Zahn-OP durchführen, braucht er weder über das eine noch über das andere überhaupt mit seinem Betreuer reden. Es ist sogar rechtlich unzulässig, dass der Betreuer dann den Aufklärungszettel für die Zahn-OP unterschreibt. Das kann nur der Betreute selbst. Wenn der Betreute allerdings nicht begreift, was das Schreiben mit den ganzen Zahlen, das ihm von der Abrechnungsstelle des Zahnarztes zugeschickt wurde, bedeutet, kann er das an seinen Betreuer weiterleiten und dieser kann dann vom Konto des Betreuten die Rechnung der Zahn-OP bezahlen, ohne dass der Betreute gegenüber der Bank diese Zahlung legitimieren muss. Der Betreuer darf (und soll) den Betreuten dann vertreten.

Soviel zur Theorie. Für meine Mutter wurde, nachdem es ihr zuletzt sehr schlecht ging, eine Betreuung angeordnet. Die Betreuerin, eine Rechtsanwältin, sollte sich sowohl um die Gesundheitsfürsorge als um die Aufenthaltsbestimmung kümmern. Eingeschlossen war eindeutig die Möglichkeit der Anordnung einer zwangsweisen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik durch die Betreuerin. Das ist natürlich nur möglich, wenn entsprechende Gefahren für meine Mutter oder für andere (durch meine Mutter) bestehen; jede einzelne solcher Entscheidungen muss sofort dem Betreuungsgericht mitgeteilt werden und wird auch immer von dort überprüft. Die Möglichkeit, dass die Betreuerin die Einweisung anordnen kann, setzt die Hürde, die allgemein besteht, bevor jemand gegen seinen Willen in die Psychiatrie gesteckt wird, erheblich herab. Nicht in dem Sinne, dass andere (weichere) Maßstäbe gelten; wohl aber in dem Sinne, dass es jemanden gibt, der ständig für eine solche Entscheidung zuständig ist und diese Entscheidung im Bedarfsfall auch sofort treffen muss. Insbesondere eine Berufsbetreuerin (die eine Rechtsanwältin nun mal ist, im Gegensatz zu einer freien Betreuerin, wie sie beispielsweise eine Familienangehörige wäre) muss sich für alles, was sie tut, aber auch für alles, was sie nicht tut, regelmäßig und anlassbezogen vor dem Gericht schriftlich rechtfertigen. Es herrscht die Auffassung, dass die Betreuerin mindestens alle 7 bis 14 Tage sich einen aktuellen Eindruck verschaffen muss, im Bedarfsfall auch öfter.

Zu den Aufgaben eines Betreuers gehört auch, regelmäßig dem Betreuungsgericht mitzuteilen, ob aus seiner Sicht die Betreuungsbedürftigkeit noch besteht. Es sind ja genügend Möglichkeiten denkbar, in denen jemand im Laufe der Zeit gesund wird oder ausreichend Erfahrungen sammelt, um sich irgendwann (wieder) selbst zu vertreten. Das Gericht muss zudem von sich aus alle spätestens sieben Jahre überprüfen, ob die Betreuung noch korrekt ist; also ob sie umfangreich genug oder zu umfangreich oder vielleicht sogar überflüssig ist.

Bei meiner Mutter war es nun wohl so, dass die Rechtsanwältin, die für die Betreuung zuständig war (die Betonung liegt auf ‚war‘), alles unternommen hat, um den Bereich der Aufenthaltsbestimmung wieder aufheben zu lassen. Sie hat das Gericht mit ihrer Ansicht gefüttert, meine Mutter käme in diesem Punkt alleine zurecht. Wie sie zu dieser Ansicht gelangt ist, kann ich nicht sagen, denn ich kenne den Inhalt der Akte nicht. Ich darf diese Akte auch nicht kennen. Es ist das gute Recht der Betreuerin, zu dieser Ansicht zu gelangen und diese Ansicht auch dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Eventuell müsste man sich Sorgen darüber machen, falls die Betreuerin zu einer Ansicht kommt, die mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Eventuelle Sorgen darüber, dass die Betreuerin die Bedürfnisse ihrer Betreuten nicht richtig wahrnehmen könnte, beispielsweise. Anhand dieser Formulierungen merkt bereits jede Leserin und jeder Leser, dass hier noch ein Jurist nachgeschliffen hat.

Nicht von der Hand zu weisen sind mehrere über einfache Stellungnahmen hinausgehende Anregungen der Betreuerin, die Betreuung für den Bereich der Aufenthaltsbestimmung bei meiner Mutter wieder aufzuheben. Konkret wurden auch Gutachten mit eingereicht, die außerhalb des Betreuungsverfahrens in Auftrag gegeben wurden und beweisen sollten, dass meine Mutter die Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung alleine regeln kann. Meine Mutter hat sich kooperativ gezeigt und selbst diese Aufhebung forciert. Ich möchte nicht unterstellen, dass die Betreuerin sich damit, dass sie diesem Wunsch folgt, Arbeit vom Hals halten wollte. Aber, so die Beschwerde der Rechtsanwältin, die mich vertritt (übrigens eine, die auch vom Weißen Ring vermittelt wird und dieselbe, die mich auch bereits einmal vor zwei Jahren gegen einen Fetischisten vertreten hat, der extrem zu weit ging, nun aber Ruhe gibt), es sei nicht Aufgabe der Betreuerin gewesen, die Betreute im Betreuungsverfahren parteilich zu unterstützen. Sie hätte vielmehr die Bestellung eines Verfahrenspflegers anregen müssen. Dieser Auffassung hat das Betreuungsgericht in einer schriftlichen Stellungnahme bereits zugestimmt.

Also auf Deutsch: Die Betreuerin hat sich (auf Wunsch meiner Mutter) dafür stark gemacht, dass die Aufenthaltsbestimmung nicht mehr zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Auch wenn meine Mutter sie darum anfleht: Vor diesen Karren hätte sie sich nicht spannen lassen dürfen, sondern lediglich neutral dem Gericht ihre Einschätzung oder die Einschätzung der Betreuten zu dem Thema mitteilen dürfen. Daraufhin hätte das Gericht unabhängig den Umfang der Betreuung überprüfen und entscheiden müssen. Gegen diese Entscheidung hätte sich meine Mutter wehren können; wenn sie dabei Hilfe braucht, hätte mit dieser Hilfe aber eine unabhängige Person betraut werden müssen. Das ist so aber nicht passiert.

Okay, was soll das? Warum reite ich auf diesen Vorschriften herum? Ganz einfach: Das Gericht hat (und das hat meine Anwältin gerügt) dieser Verkleinerung des Aufgabenbereichs der Betreuerin meiner Mutter zugestimmt. Aufgrund vorliegender Gutachten, eigenem Eindruck und ähnlichem. Solche Verfahren werden im 10-Minuten-Takt entschieden, von daher will ich dem Richter selbst in dieser Sache nicht mal einen großartigen Vorwurf machen. Rechtlich ist das höchstwahrscheinlich nicht mal zu beanstanden, denn es gibt keine gesetzliche Pflicht für den Betreuer, sich im Betreuungsverfahren neutral zu verhalten. Aber eben als Ergebnis dieser einseitigen Interessenverfolgung und vermutlich nicht ausgewogenen Entscheidung fehlt nun jemand, der den Gesundheitszustand meiner Mutter regelmäßig grob überwacht. Und das wiederum gehörte zu den Empfehlungen der Klinik, in der meine Mutter über Monate stationär behandelt wurde.

Derjenige (oder diejenige) fehlt nun insofern, als dass (und nun wird es spannend) zum Aufgabenbereich der Betreuerin zwar nach wie vor der Bereich der „Gesundheitsfürsorge“ gehört – aber damit eindeutig nicht mehr die Möglichkeit, sie zwangsweise einweisen zu lassen, denn, so sagte meine Anwältin und Frank hat die Geschichte bereits als „dickes Osterei“ bestätigt, für eine Einweisung ist ausdrücklich auch die Vertretung im Bereich der Aufenthaltsbestimmung nötig. Die die Betreuerin ja nun nicht mehr hatte. Somit kann die Betreuerin meine Mutter nicht mehr zwangsweise in die Psychiatrie schicken und somit muss sie auch, da es nicht mehr zu ihrem Aufgabengebiet gehört, diese konkrete Frage nicht mehr berücksichtigen und über die psychische Gesundheit meiner Mutter nicht mehr Rechenschaft ablegen. Es wäre sogar ein Eingriff in die Grundrechte meiner Mutter, wenn die Betreuerin hier überwachend tätig werden würde, ohne dass das Betreuungsgericht ihr diesen Aufgabenbereich zuspricht. Und damit hat es meine Mutter geschafft, aus der regelmäßigen „Kontrolle“ herauszukommen.

Klar ist: Auch wenn die Betreuung so weitergeführt worden würde, hätte die Betreuerin meine Mutter nicht deshalb einweisen können, weil sie mich stalkt. Das gibt ihr Amt nicht her. Darum geht es mir auch nicht. Aber: Die Betreuerin hätte den Gesundheitszustand regelmäßig überwachen müssen, um einer drohenden Verschlechterung, in der es zu gefährlichem Verhalten kommt, zum Beispiel, indem sie jenseits von Gut und Böse sich mit anderen Leuten körperlich anlegt oder im fünften Stock nachts auf Feuerleitern turnt, notfalls zwangsweise entgegen wirken zu können. Da sie selbst nicht in der Lage ist, die psychische Gesundheit meiner Mutter abschließend und genau zu beurteilen, hätte meine Mutter regelmäßig zur ambulanten Kontrolle zum Psychiater gemusst. Der hätte dann kurz berichtet, ob sie ihre Medikamente nimmt, ob sie am Rad dreht, … – nur da war sie wohl länger nicht. Und wäre sie da gewesen, um dann den Kreis endlich zu schließen, bräuchte ich vermutlich mir keine Sorgen darüber zu machen, wo ich künftig studiere und wie ich künftig heißen soll.

Das Problem ist ja nach wie vor nicht, dass sie an meinem Leben teilnehmen möchte. Sie kann jederzeit meinen Blog lesen, sie könnte über ihre Betreuerin mit mir in Kontakt treten, wenn das denn alles nicht nur darauf abzielen würde, mich davon zu überzeugen, dass ich falsch mit meiner Behinderung umgehe. Sie kann teilnehmen; sie will es aber nicht. Im Moment will sie durch destruktives Verhalten Aufmerksamkeit. Die bekommt sie jetzt, wunderbarerweise auch noch über das Familienfest „Ostern“ – allerdings für einen teuren Preis.

Und, auch um auf die eingangs gestellte Frage zurück zu kommen, warum ich meinen neuen Studienort nicht geheimer halte, eins möchte ich mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen: Meine Mutter kommt nicht von selbst auf die Idee, so geschickt in ihrem Betreuungsverfahren zu manövrieren. Ich habe anderthalb Jahrzehnte mit ihr zusammengewohnt, ich habe sie danach erlebt. Bei allem Respekt: So clever ist sie nicht. Das überblickt sie nicht. Das hat ihr jemand gesteckt. Sicher nicht in der Absicht, mich zu schädigen. Aber von sich aus ist sie nicht auf diese Idee gekommen. Das ist nicht nur meine Überzeugung, sondern auch die Einschätzung mehrerer anderer Menschen aus meinem Umfeld.

Dass sie manipuliert, den Leuten was vorspielt, falsche Anrufe macht, geschickt fragt: Das traue ich ihr alles zu. Aber dass sie sich an einen PC setzt, eine Suchmaschine bemüht und einen juristischen Plan ausheckt, wie sie sich der ärztlichen Kontrolle entziehen kann, das packt sie nicht. Und auch wenn Menschen, die eine psychische Erkrankung haben, möglicherweise mit Fähigkeiten beeindrucken, die man im ersten Moment nicht erwartet hat, so hat meine Mutter trotzdem kein abgeschlossenes Jurastudium und auch keine plötzlich erhöhte Intelligenz. Bei allem Respekt, so clever, dass sie das alleine ausheckt, ist sie einfach nicht.

Und damit bin ich der festen Überzeugung: Wenn sie herausbekommen möchte, wo ich künftig studiere, dann bekommt sie das problemlos raus. Auch dann, wenn ich meinen Namen ändere, auch dann, wenn ich eine Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt habe, auch dann, wenn sämtliche Organisationen, die irgendwie mit mir zu tun haben, nur die Adresse meines Hamburger Wohnsitzes kennen. Oder die Adresse von Marie. Oder die einer Anwaltskanzlei oder eines Scan-Dienstes, wo vielleicht künftig meine Post bearbeitet wird. Und sei es, indem sie in Hamburg beim Schwimmtraining auftaucht und dort Leute bedroht oder in der Tasche meiner Trainerin wühlt, wo sie vielleicht irgendwelche Angaben über mich findet.

Ich weiß nicht, ob eine Namensänderung der richtige Schritt ist. Die Abdeckung des Namens in Melderegistern und an der Uni ist es auf jeden Fall. Nirgendwo öffentlich den Namen der Stadt und ähnliche genaue Angaben zu machen, auch. Konkret auf die Geheimhaltung meiner persönlichen Daten zu bestehen, auf das Stalking hinzuweisen – genau richtig. Meine Leute zu Wachsamkeit und zu sehr überlegtem Handeln aufzurufen, ja. Aber dass sie beispielsweise herausbekommen hat, welches meine Bank ist, wird eher ein Zufall sein, der eben auf genau diesen laschen Umgang mit persönlichen Daten zurückzuführen ist. Sie hat vermutlich einfach bei den fünf größten Kreditinstituten in Hamburg angerufen und die mit Namen, Geburtsdatum und Adresse konfrontiert. Und dann gesagt, dass ich dort ein Konto hätte. Bei einem kam eben nicht die Antwort „Ich finde Sie hier gar nicht“, sondern „Ich stell Sie mal zur Filiale durch.“ Bums.

Wie gesagt, ich werde es nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber meine Strategie wäre im Moment: Andere Wohnung, weg aus Hamburg, Adresse nicht nennen und in öffentlichen Verzeichnissen (einschließlich Meldeamt) sperren – und dann einen Einfluss nehmen auf das Betreuungsverfahren und durchsetzen, dass der Bereich „Aufenthaltsbestimmung“ bei meiner Mutter wieder von einem Betreuer unterstützt wird. Zumindest so weit, dass jemand auf meine Mutter aufpasst, damit sie ihre Medikamente nimmt und regelmäßig Hilfe bekommt. Und sei es nur, dass jemand einmal pro Woche feststellt, dass es ihr gut geht. Das wäre mir natürlich am liebsten. Mit dem Bereich „Aufenthaltsbestimmung“ wäre auch verbunden, dass das Betreuungsgericht zustimmen muss, wenn meine Mutter ihren Wohnsitz verändern will. Also beispielsweise auf die Idee käme, in meine Nähe zu ziehen. Und dass man sie eben, sobald sie sich wieder nähern sollte, nicht mal eben um den Block fährt und in 10 Minuten ist sie wieder da, sondern nach Hause bringt. Weit weg.

Nochmal die Sonne sehen

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Wer eine andere Person körperlich misshandelt, wird bestraft. Wer eine Sache wegnimmt, um sie sich zuzueignen, wird bestraft. Wer in der Absicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, indem er einen Irrtum erregt, wird bestraft. Wer zur Täuschung eine Urkunde verfälscht, wird bestraft. Wer in die Wohnung eines anderen eindringt, wird bestraft.

Nahezu egal, welchen Paragrafen ich mir im deutschen Strafgesetzbuch ansehe, immer wird die Tat beschrieben, die „wer“ verüben muss, um bestraft zu werden. Bis auf eine einzige Ausnahme: Beim Mord. Der Mörder wird auch bestraft, klar. Aber hier wird nicht beschrieben, was ein Mord ist, sondern wer Mörder ist. Mörder ist nämlich, wer aus niedrigen Beweggründen heimtückisch einen Menschen tötet.

Die Gesetzestexte habe ich in dem obigen Beispiel verkürzt und vereinfacht, um auf den Kern der Sache zu kommen: Nachdem Wissenschaftler herausgefunden haben, dass diese Abweichung von dem üblichen Vorgehen, die Tat und nicht den Täter zu beschreiben, auf den Nationalsozialismus zurückzuführen sei, wird eine möglichst rasche Anpassung des Paragrafen 211 gefordert. Unser aktueller Bundesjustizminister hat bereits einige Experten aufgefordert, auch beim Mord die Tat und nicht den Täter zu suchen und entsprechende Vorschläge für einen neuen Gesetzestext auszuarbeiten.

Ein wohl am häufigsten diskutierter Entwurf stammt vom „Arbeitskreis deutscher, österreichischer und schweizer Strafrechtslehrer“. Er wird vom Deutschen Anwaltsverein als gründlichster und umfassendster Reformentwurf bezeichnet und sieht unter anderem vor, die lebenslange Freiheitsstrafe nur zu verhängen, wenn besonders erhöhtes Unrecht verwirklicht ist, das die Lebenssicherheit der Allgemeinheit zu bedrohen geeignet ist. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn der Täter einen Menschen „wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder seiner politischen Anschauung tötet.“

Ich bin keine Juristin. Ich habe auch keinen Juristen um Rat gefragt. Sondern mir ohne Jura ein eigenes Urteil gebildet. Und bin dabei auf eine Frage gestoßen, die mich schon mehrmals beschäftigt hat. Obwohl ich mir nie im Leben vorstellen könnte, einen Menschen mutwillig zu töten, weiß ich, dass Menschen getötet werden. Und teilweise aus banalen sowie lebens- und menschenverachtenden Gründen. Wenn jemand einen Menschen wegen seiner Hautfarbe tötet, sei nach dem zitierten Entwurf ein besonders erhöhtes Unrecht verwirklicht. – Was ist denn eigentlich, wenn jemand wegen seiner Behinderung, oder besser, wegen einer körperlichen, seelischen oder kognitiven Beeinträchtigung getötet wird?

Huch? Ja. So etwas gibt es. Und dazu gibt es beispielhaft die eine oder andere Sichtweise, die ich zwar inhaltlich begreifen, mit dem Herzen aber nicht nachvollziehen kann. Nach aktueller Rechtsprechung verhält es sich zum Beispiel so, dass Heimtücke (ein Mordmerkmal, und damit ein Baustein für ein höheres Strafmaß) voraussetzt, dass das Opfer arglos war. Arglos kann nur sein, so die gängige Rechtsauffassung, wer zumindest zeitweise argwöhnisch ist. Jemand, der schwere kognitive Einschränkungen hat und deshalb vor niemandem Angst hat oder wenigstens Misstrauen hegt (sondern wie ein Hund, der das Schnitzel in der Hosentasche riecht, mit jedem Menschen mitlaufen würde) ist nicht argwöhnisch und kann folglich auch nicht arglos sein. Wird also so ein Mensch beispielsweise im Schlaf getötet, fehlt (und nun wird es paradox!) bei einem kognitiv eingeschränkten Menschen das Mordmerkmal der Arglosigkeit. Weil ein Mensch mit kognitiven Einschränkungen tagsüber keinen Argwohn entwickelt, wird sein Mörder folglich anders bestraft als der Mörder desjenigen, der keine Behinderung hat und der tagsüber Argwohn und Misstrauen entwickeln kann.

Aber damit nicht genug. Anderes Beispiel: Eine Mutter, die ihr behindertes Kind jahrelang selbst pflegt, aufopferungsvoll und voller Liebe, merkt irgendwann, dass ihr Kind sie vermutlich überleben wird. Wie auch nicht behinderte Kinder ihre Eltern regelmäßig überleben. Regelmäßig kommt es vor, dass Mütter ihre schwer beeinträchtigten Kinder „aus Liebe“ töten, oft zusammen mit einem eigenen Suizid (-versuch). Aktuell gibt es in Hamburg gerade wieder so einen Fall. Das Urteil wird in wenigen Stunden erwartet, der Staatsanwalt fordert maximal 2 Jahre Haft auf Bewährung wegen Totschlag in einem minder schweren Fall. Sie habe befürchtet, dass die Tochter in ein Pflegeheim müsse, wo sie „womöglich nicht ihren besonderen Bedürfnissen entsprechend behandelt“ würde. Sie musste die Tochter zunächst betäuben, damit sie sich beim Erwürgen nicht wehrt.

Ohne jeden Zweifel, die Mutter hatte es schwer. Zu der Zeit, als sie entschieden hat, ihre Tochter zu pflegen, waren Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit eine Attraktion. Sie wurden übedies entmündigt, sie kamen in Heime, wurden dort oft nicht menschlich behandelt. Ich selbst habe Horrorgeschichten aus erster Hand erzählt bekommen von Menschen, die mir regelmäßig über den Weg rollen. Ich selbst habe schreckliche Erlebnisse mit Maria live erlebt. Und ich kann verstehen, wenn nach langen Jahren der Blick der Mutter nicht mehr neutral ist. Wenn sie es nicht mehr schafft, sich Hilfe zu holen.

Aber trotzdem bin ich der Meinung, liebe Gesellschaft, wir machen etwas falsch, wenn wir das Leben eines Menschen mit einer Behinderung deswegen nicht als gleichwertig ansehen, weil der Getötete zu Lebzeiten eine Last war. Ich glaube kaum, dass das Strafmaß ähnlich niedrig ausfallen würde, wäre die Tochter ohne eine kognitive Einschränkung. Ich halte es für absolut falsch, die Behinderung, das Wechselspiel zwischen einer persönlichen Beeinträchtigung und den Barrieren der Umwelt, nur dem getöteten Menschen zuzuschreiben und das tätliche, vorsätzliche Beenden eines gleichwertigen Menschenlebens mit einer Bewährungsstrafe zu ahnden.

Und einen Mord wegen einer Behinderung bei der nächsten Strafrechtsreform nicht mit erhöhtem Unrecht zu verbinden. Es wäre ein deutliches Zeichen der Politik an die Gerichte, dass auch das bei den Nationalsozialisten lebensunwerte Leben heute gleichberechtigt schützenswert ist. Ein Zeichen, das die betroffenen (oder hoffentlich) beschützten Menschen mit kognitiven Einschränkungen vielleicht gar nicht begreifen können. Das aber klarstellt, dass ihre Tötung nicht nur mit einem Warnschuss auf Bewährung gesühnt wird. Und damit vielleicht am Ende gar nicht so schlimm ist. Das klarstellt, dass Menschen, die nicht selbst für sich sorgen können, in großer Gefahr sind, wenn sie alleine von einem Menschen, von der Mutter, abhängig sind. Dass diese Menschen, dass diese Mütter ein gutes Hilfspaket brauchen, das Leben wertvoll macht.

Ich stelle mir vor, ich müsste hoffen, niemals selbst an einen aufopferungsvollen Pfleger zu kommen, der es am Ende gut mit mir meint – und mein Leben dann beendet, wenn ich eigentlich noch jede Menge vor habe. Und sei es, dass ich morgen die Sonne nochmal sehen möchte.