Schöne Aussicht

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Vor einigen Tagen habe ich mich, seit langer Zeit mal wieder, mit einer Freundin getroffen. Wir sprachen über alles mögliche, unter anderem aber über das Thema „Wohnen“ als Mensch im Rollstuhl. Aus Gründen.

Seit Jahren gelten in fast allen Bundesländern mehr oder weniger engagierte Bauvorschriften, die die Barrierefreiheit von Mietwohnungen regeln sollen. In den meisten Fällen wird unterschieden zwischen rollstuhlgerechten Wohnungen, die fast überall nur im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden müssen, und barrierefrei erreichbaren Wohnungen, die inzwischen in fast allen Bundesländern nach einem bestimmten Schlüssel in allen Neubauten, ob öffentlich gefördert oder nicht, vorhanden sein müssen.

Besagte Freundin ist Rollstuhlfahrerin und verdient aus eigener Arbeit so viel Geld, dass sie für den sozialen Wohnungsbau nicht in Betracht kommt, jedoch sich ein eigenes Haus, das sie nach eigenen Erfordernissen barrierefrei ausbaut, nicht leisten kann – trotz aller persönlichen Zuschuss-Möglichkeiten. Also bleibt ihr nur der freie Wohnungsmarkt. Sie ist zudem recht fit, kommt also eigentlich auch in Wohnungen zurecht, die lediglich „barrierefrei erreichbar“ sind, ohne dabei über die für Rollstuhlfahrer vorgesehenen zusätzlichen Platzangebote und unterfahrbaren Küchen zu verfügen.

Was man aber wissen muss: „Barrierefrei erreichbar“ heißt lediglich, dass man ohne Stufe und ohne Schwelle bis hinter die Wohnungstür kommt. In den meisten Bundesländern geht es noch weiter, da müssen auch die Wohn- und Schlafräume schwellenlos erreichbar sein, eine Toilette, ein Bad und die Küche. Das bedeutet: Eine barrierefreie Wohnung ist mitunter für jemanden mit Rollator geeignet, für jemanden im Rollstuhl aber nicht unbedingt, selbst wenn jemand noch so fit ist.

In dem Haus, in dem sie vorher gewohnt hat, war beispielsweise ein Tiefgaragenstellplatz zur barrierefreien Wohnung mit vermietet. Nur konnte sie den nicht nutzen, weil sie mit dem Rollstuhl nicht dorthin kam. Auch in ihren Kellerraum kam sie nicht. Die Bauordnung sagte: Der Aufzug muss Kellergeschosse nicht bedienen. Das Haus hatte auch eine wunderschöne Dachterrasse. Konnte sie aber auch nicht nutzen, weil der Aufzug auch das oberste Geschoss nicht bedienen muss. Es sei denn, dort würden auch barrierefreie Wohnungen liegen, was aber nicht der Fall war.

Die Wohnung hatte auch keine Dusche. Sondern eine Badewanne. Weil es einfacher ist, eine Badewanne als eine bodengleiche Dusche einzubauen. Die Landesbaubehörde weist in diesem Fall sogar explizit darauf hin: „Gemäß [Landesbauordnung] muss eine Wohnung ein Bad mit Badewanne oder Dusche haben. Dieses gilt auch für barrierefreie Wohnungen. Enthält das Bad nur eine Dusche, ist diese […] niveaugleich mit einer max. Höhendifferenz von 2 cm auszubilden. An Badewannen werden […] keine besonderen Anforderungen gestellt. Mit einer Badewanne sind die Anforderungen [der Landesbauordnung] erfüllt. Enthält ein Bad eine Dusche und eine Badewanne, sind die Anforderungen […] an die Duschplätze nicht zwangsläufig umzusetzen, da die Badewanne als ausreichend barrierefrei gilt.“

Auch wenn ich persönlich gerne in einer Badewanne liege, ist es aus meiner Sicht ein Unding, wenn eine Behörde, die für die Umsetzung der Richtlien für barrierefreies Bauen sorgen soll (ohne Druck wird ja nicht barrierefrei gebaut, wie wir wissen), Hinweise gibt, wie man sich die barrierefreie Ausgestaltung der Dusche sparen kann. Unglaublich.

Sie dachte damals: Erstbezug, Neubau, barrierefreie Wohnung in einem Haus, das extra für Menschen mit Behinderung gebaut wird – was soll da schief gehen? Besichtigung gab es nicht, weil die Rampe zum Haus erst am Tag vor dem Einzug fertiggestellt wurde, Grundrisse wurden auch nicht herausgegeben, lediglich die Zimmergrößen. Mündlich wurde diverse Male gesagt, dass selbstverständlich alles ebenerdig sei. Sogar Reklameschilder (hier entstehen rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN) waren aufgestellt. Aber die sind, so die Rechtsprechung, leider nicht verbindlich, wenn es einen Mietvertrag gibt, in dem steht „soweit verfügbar“.

Leider war sie auch enorm unter Druck. Sie war damals in einem Internat untergebracht, weil sie nach dem Klinikaufenthalt nicht in ihre Wohnung im dritten Stock ohne Aufzug zurück konnte. Diese Wohnung hatte ihr die Wohnungsbehörde vermittelt. Als barrierefrei, mit dem Hinweis, dass sie keine weiteren Vermittlungsangebote bekomme, wenn sie diese Wohnung ablehne. Schließlich hatte sie bereits zwei im Hochhaus (laut Vormieter mit ständig defektem Aufzug) abgelehnt gehabt.

Auch bei ihrer jetzigen Wohnung war vorher keine Besichtigung möglich. Aber immerhin gab es die Bauzeichnung. Und die vertragliche Zusicherung, dass die Wohnung mit allen Räumen barrierefrei erreichbar ist. Die Wohnung liegt im Erdgeschoss, einen Aufzug gibt es nicht – bessere Ausgangsvoraussetzungen.

Denkste. Die Terrasse und der mit vermietete Garten (eine mit einer Hecke eingefriedeten Rasenfläche) sind nicht mit dem Rollstuhl erreichbar, weil die Terrassentür eine Schwelle von 10 Zentimeter Höhe und, direkt dahinter, eine Blockstufe von 15 Zentimetern Höhe hat. Die Blockstufe hat man inzwischen auf Drängen ihrer Anwältin entfernt, Terrasse und Garten um 15 Zentimeter „angehoben“. Aber die 10 Zentimeter hohe Schwelle ist noch da und lässt sich, ohne dass das komplette Fensterelement herausgerissen und neu eingesetzt wird, nicht entfernen.

Der Vermieter ist nun auf die pfiffige Idee gekommen, einfach die Hecke auf einer Breite von 150 Zentimetern wegzunehmen und dort einen Weg zur Terrasse zu pflastern. Dieser Weg ist nun von der Straße aus erreichbar. Entsprechend rennen alle Paketboten, Hunde, …, über ihre Terrasse. Weil: „Wenn Sie eine Pforte davor setzen möchten, müssten Sie die selbst beauftragen. Kosten: Rund 700 Euro.“ – Und falls sie sich nun noch immer unwohl fühlen sollte, könne sie ja wieder ausziehen. Schreibt eine große Hausverwaltung an die Anwältin. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen.

Wenn die Freundin sich also jetzt im Bikini in ihren Garten legen will, mit einem Glas frisch gepresstem Orangensaft, dann muss sie durch ihre Wohnung, durch den Hausflur, über die Grundstückseinfahrt, auf die Straße, durch das Loch in der Hecke in ihren Garten. Bis dahin ist der Orangensaft lauwarm. Um die vergessenen Eiswürfel zu holen, …

Lediglich das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Bremen und Brandenburg regeln, dass in barrierefrei erreichbaren Wohnungen auch die Terrasse oder der Balkon barrierefrei erreichbar sein müssen, wenn sie vorhanden sind. Fast alle Bundesländer sagen sogar: Es reicht, wenn in der ganzen Wohnung nur ein einziges Fenster so niedrig ist, dass man als Rollstuhlfahrer rausgucken kann. Das sind doch, trotz allen Fortschritts, schöne Aussichten!

Ich heirate eine Cousine

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Vorurteile zur Entstehung einer körperlichen Beeinträchtigung gibt es viele. Auch viele hartnäckige. So werde ich regelmäßig gefragt, ob ich kurz nach Erwerb des Führerscheins einen Motorradunfall (oder ersatzweise einen selbst verschuldeten Autounfall) hatte. Teilweise getragen von Mitleid, teilweise aber auch von der Befürchtung, was diese junge Frau den Staat – und damit jeden einzelnen Steuerzahler – wohl alles kosten könnte. Dass diese Art von Fragen oftmals Menschen stellen, die sich abseits der Umsatzsteuer eher wenig an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen, ist natürlich auch ein Vorurteil.

Wer in Bio aufgepasst hat, weiß, dass es nicht der Storch ist, der die Augenfarbe der Babys bestimmt. Eine codierte Erbinformation gibt es von der Mutter, eine vom Vater, beide verschmelzen, und sofern keine Störfaktoren wie Gen-Mutationen oder Einflüsse auf die Produktion des farbgebenden Melanins vorliegen, bekommt das Kind blaue Augen. Aber nur, wenn nicht eins der beiden Elternteile grüne Augen vererbt, denn die gehen vor. Oder braune, die setzen sich gegen blau und gegen grün durch.

Soweit, so braun. Selbst wer braune Augen hat, kann ein überwältigtes blau in den Erbinformationen haben. Wenn der Partner dann blaue Augen hat, könnte das Kind auch nicht-braune Augen bekommen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei vor allem, dass der genetische Code nicht so simpel ist, dass sich mit ihm drei Farben ganz einfach erklären lassen. Und genau das ist wichtig, wenn wir nicht alle gleich sein wollen. Vor allem nicht gleich krank. Wenn Papa eine bestimmte Form des Darmkrebs hat, profitiert das Enkelkind von jenen Informationen aus dem großen Genpool, die genau diesen unerwünschten Code nicht enthalten und idealerweise damit die weitergereichte Krebs-Bauanleitung überschreiben.

Die Chance, dass Verwandte ähnliche Erbinformationen tragen und weitergeben, nimmt mit jedem Kind, das innerhalb eines engen Familienkreises gezeugt wird, erheblich zu. Das sollte bei jedem, der Kinder zeugen kann, im Grundwissen verankert sein.

In Deutschland gab es 2015 rund 7,6 Millionen Menschen, die einen Schwerbehindertenausweis haben. Rund 174.000 davon waren unter 18 Jahren, das sind rund 9.000 Kinder und Jugendliche mehr als vier Jahre zuvor. Bei minderjährigen Menschen mit Migrationshintergrund sank diese Zahl laut Gesundheitsberichterstattung des Bundes (Robert-Koch-Institut und Statistisches Bundesamt) in diesen vier Jahren allerdings um 4,6 Prozent.

Und was sagt uns das?

Nichts. Rein gar nichts. Denn in unserem Land ist derzeit zum Glück niemand verpflichtet, seine gesundheitliche Einschränkung registrieren zu lassen. Ich kann selbst entscheiden, ob ich einen Schwerbehindertenausweis beantrage. Und selbst wenn ich einen besitze, kann ich ihn jederzeit zurückgeben und künftig auf diese Sozialleistung verzichten. Ich kenne genügend Eltern, die überhaupt nicht darüber nachdenken, für ihr Kind so ein Ding zu beantragen. Und falls man in Deutschland sowieso keine Steuern zahlt, fällt ein wesentlicher Vorteil, nämlich eine Vergünstigung der Einkommenssteuer, ohnehin flach.

Es gibt also keine Verpflichtung, so ein Ding zu beantragen. Es gibt folglich in Deutschland derzeit auch keine Verpflichtung, sich durch eine gelbe Armbinde mit drei schwarzen Punkten, mit einem gelben Blitz mit schwarzem Rand oder durch einen gelben sechszackigen Stern auf dem Hoodie zu kennzeichnen – oder sich einem Gentest zu unterziehen, der bei Behinderung auch für die Eltern verpflichtend und notfalls mit Haftbefehlen durchgesetzt wird. Entsprechend taugen bislang erhobene Zahlen auch meines behinderten Erachtens rein gar nicht für eine Auswertung, aus der sich weitere Schlussfolgerungen über Menschen mit Behinderung ziehen lassen. Und selbst wenn die Zahlen derjeniger, die einen Ausweis beantragt haben, als Grundlage für Informationen herangezogen werden, wären sie doch immerhin – und zumindest für die Zukunft – leicht manipulierbar.

Eine im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion möchte derzeit von der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage auf Grundlage dieser (!) statistischen Zahlen wissen, wie sich „die Zahl der Behinderten seit 2012 […] insbesondere […] die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“ entwickelt habe und „wie viele Fälle [davon] einen Migrationshintergrund“ haben. (Quelle)

Durch Heirat innerhalb der Familie entstandene Behinderte?

Nun ja, man sollte nichts totschweigen. Und wenn man etwas für die Gesundheit unserer Kinder tun möchte, sollte man auch gleich weiterfragen: Wie oft verursachen Alkohol, Nikotin und andere Suchtgifte eine Einschränkung beim ungeborenen Kind aus muslimischen Familien? Das wäre kein Whataboutism, um Himmels Willen auch keine Rechtfertigung für tatsächlich bestehende Probleme, sondern nur konsequent. Und am Rande würde mich dann noch interessieren (falls noch Kapazitäten vorhanden sind): Wieviele Idioten sind eigentlich entstanden, nachdem ihnen jemand exzessiv in den Genpool gepinkelt hat? Und wieviel Prozent davon (aufgeschlüsselt nach Parteien) sitzen derzeit im Deutschen Bundestag?

Keine Wahl

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In meinem Geburtsjahr, also vor rund einem Vierteljahrhundert, wurde in Deutschland das so genannte „Betreuungsrecht“ reformiert. Bis dahin konnten Menschen mit Behinderung entmündigt und für sie ein Vormund bestellt werden. Die betroffenen Menschen waren damit geschäftsunfähig (und folglich beispielsweise auch nicht fähig, zu heiraten).

Seit der Reform soll genauer hingeschaut werden. Die Betreuung soll als Hilfe verstanden werden. Sie ist quasi eine von einem Richter in einem Betreuungsverfahren angeordnete „Vollmacht“. Der betroffene Mensch wird in seiner Geschäftsfähigkeit nicht mehr automatisch eingeschränkt. Für die Bereiche, in denen er Hilfe benötigt, ist der rechtliche Betreuer berechtigt, zusätzliche rechtswirksame Erklärungen abzugeben. Er muss dabei die Wünsche des betroffenen Menschen berücksichtigen.

Diese Bereiche müssen vom Betreuungsgericht klar umrissen werden. Am häufigsten wird dabei der Bereich des „Vermögens“ als betreuungswürdig angesehen. Gefolgt von dem Bereich „Gesundheit“, wo der Betreuer beispielsweise dem betroffenen Menschen helfen soll, das Für und Wider einer Operation abzuschätzen und am Ende die richtigen rechtswirksamen Erklärungen abzugeben. Als dritthäufigster Bereich gilt die Bestimmung des Aufenthaltsortes. In einigen Einzelfällen wird dem Betreuer auch vom Gericht gestattet, an den betroffenen Menschen gerichtete Briefe abzugreifen und zu öffnen – ansonsten bleibt es verboten.

Bringt eine betroffene Person sich oder ihr Vermögen in erhebliche Gefahr, kann sie auch nach dem derzeit geltenden Betreuungsrecht faktisch in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt werden. Das Betreuungsgericht bestimmt dann einen so genannten „Einwilligungsvorbehalt“, mit dem die Geschäfte der betreuten Person grundsätzlich (wie bei Jugendlichen) der Zustimmung des Betreuers bedürfen und ansonsten nichtig sind.

Soweit die Theorie. Auf die Probleme, die sich beispielsweise dabei ergeben, wenn ein Betreuer bei der Aufenthaltsbestimmung „helfen“ soll, möchte ich gar nicht eingehen, das würde den Rahmen sprengen. Generell wird auch das heutige Betreuungsrecht, das vor 25 Jahren ein großer Fortschritt war, inzwischen oft kritisiert. Es erscheint nicht mehr zeitgemäß, dass jemand „paternalistisch“ über die Geschäfte eines Menschen entscheiden kann, was hier faktisch möglich ist. Das deutsche Betreuungsrecht wird seitens des UN-Fachausschusses insoweit auch als mit der UN-Behindertenrechts-Konvention unvereinbar angesehen.

Ich würde diese „Unvereinbarkeit“ mal als „Baustelle“ für künftige Regierungen ansehen. Umso wichtiger müsste sein, dass möglichst alle davon betroffenen Menschen ihre künftige Regierung wählen dürfen. Hier liegt aber noch ein Hase im Pfeffer: Menschen, für die eine Betreuung in allen (drei) oben genannten Bereichen (Vermögen, Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung) angeordnet ist, dürfen in Deutschland nicht wählen. Sie erhalten keine Wahlbenachrichtigung, keine Stimmkarte – nix.

Das bedeutet im Klartext: Wer eine Betreuung, die laut Gesetz ja „Unterstützung, Hilfe und Schutz“ gewähren soll, in Anspruch nimmt, darf, sofern er in allen drei genannten Bereichen Hilfe braucht, nicht zur Wahl gehen.

Grundsätzlich denkt man dabei vermutlich an Menschen, die ohne äußere Impulse den ganzen Tag lang in ihrem Stuhl sitzen und brummend mit dem Oberkörper hin und her wippen würden. Oder an alte, demente Menschen, die vielleicht gar nicht wissen, wer oder geschweige denn wo sie eigentlich sind. Eine demokratische Wahl ist eine ernste Angelegenheit, die vor allem glaubwürdig sein muss. Daher halte ich es auch für folgerichtig, dass nur diejenigen ein Kreuz machen, die überhaupt begreifen, was sie dort tun. Und die in der Lage sind, sich eine eigene, freie Meinung zu bilden und sich in einem Mindestmaß mit politischen Themen auseinander zu setzen.

Schaue ich mir aber einmal an, wer beispielsweise so eine vollumfängliche Betreuung bekommt, damit er in allen Bereichen Hilfe auch rechtssicher in Anspruch nehmen kann, kommen mir ganz schnell Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Regelung. Ich glaube: Diejenigen, die mit ihrem Ausweis und ihrer Wahlbenachrichtigung am Wahltag in einem Wahllokal auftauchen und klar ein gültiges (!) Kreuz machen können, wissen auch, was sie da gerade tun.

Ob dieser Mensch nun vernünftig oder unvernünftig wählt, ist aus meiner Sicht nicht mit anderem Maßstab zu bewerten als bei Menschen, die keine Betreuung haben. Würde ich ganz rechts, ganz links, Protest oder gar nicht wählen, wäre das legitim. Und welche Motive mich dazu bewegt haben, ebenso. „Schon mein Opa hat die SPD gewählt, ich stamme aus einer Arbeiterfamilie“, muss man genauso gelten lassen wie dass jemand eine Abgeordnete von den Grünen lediglich „niedlich“ findet, während ein anderer was gegen „Kanacken in der Politik“ hat.

Aus meiner Sicht widerspricht es der grundgesetzlich garantierten Gleichheit vor dem Gesetz und dem Benachteiligungsverbot behinderter Menschen, wenn ein Richter durch die Anordnung einer Betreuung automatisch auch über das Wahlrecht entscheidet. Wenn jemand in einer Einrichtung oder durch Nachbarschaftshilfe sehr gut versorgt wird, wird unter Umständen von der Anordnung einer Betreuung, insbesondere für den Bereich der Aufenthaltsbestimmung, abgesehen. Ähnliches gilt für demente Menschen, die zu Zeiten, als es ihnen besser ging, eine Vollmacht eingerichtet haben. Diese Menschen bekommen keine Betreuung in allen Bereichen, und sind nur aufgrund dieses willkürlichen Umstandes wahlberechtigt. Es wird nicht hinterfragt, ob sie fähig sind, sinnvoll ihre Stimme abzugeben.

Andererseits gibt es genügend Menschen mit Behinderung, die sehr wohl genau wissen, was sie wollen und auch politisch interessiert sind, aber gleichzeitig keine Angehörigen haben, die zum Beispiel sehr gut und vertrauensvoll mit ihnen besprechen könnten, ob eine medizinische Behandlung sinnvoll ist, und sie so bei eigener Entscheidungsfindung unterstützen. Stattdessen bekommen diese Menschen dann doch (auch) für diesen Bereich einen Betreuer und können in der Folge mitunter nicht mehr wählen.

Ich halte dieses Vorgehen, einem Menschen aufgrund eines von der UN kritisierten Betreuungsrechts automatisiert das Wahlrecht abzusprechen, für falsch und im Sinne einer weiteren „Baustelle“ für dringend überarbeitungsbedürftig. Ich würde mich mitunter auf einen Kompromiss einlassen wollen, dass im Rahmen der Betreuungsanordnung auch geprüft wird, inwieweit derjenige das Prinzip einer Wahl begreift. Andererseits muss man aber klar sagen, dass behinderte Menschen in Deutschland in der Vergangenheit so extrem und so widerlich diskriminiert worden sind, dass sich daraus sogar eine ganz besondere Verpflichtung zur unbedingten Sensibilität ergeben müsste. Ich persönlich würde lieber ein paar Menschen mit Behinderung im Wahllokal sehen, die nur in halbwegs reflektiertem Rahmen von „ihrer“ Partei überzeugt sind, als eine Horde unreflektierter Protestwähler, die Jahre auf jenen Tag gewartet haben, an dem sie endlich auch mal ihre rechte Meinung sagen dürfen.

Ganz kurios, eher schon fragwürdig, wird es, wenn man sich mal die Argumente reinzieht, mit denen 1989 im Rahmen des neuen Betreuungsrechts auch die Frage des Wahl-Ausschlusses neu geregelt wurde. Das gehört meines Erachtens nach 25 Jahren dringend neu diskutiert.

„Der Ausschluss [behinderter Menschen] vom Wahlrecht ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte Betroffener. […] Insbesondere dann, wenn Betroffene in […] Einrichtungen wohnen, lässt sich die fehlende Übersendung der Wahlunterlagen und damit die Tatsache der [Betreuung] gegenüber den Mitbewohnern oft nicht verheimlichen.“

Es wurde in Erwägung gezogen, nur diejenigen vom Wahlrecht auszuschließen, die auch nach neuem Recht nur beschränkt geschäftsfähig wären (Einwilligungsvorbehalt). Das wurde verworfen, da „auf einen Einwilligungsvorbehalt gerade in den besonders schweren Fällen einer […] Behinderung verzichtet werden kann, weil der Rechtsverkehr die Willenserklärungen eines solchen Betroffenen ohnehin nicht akzeptiert.“

Klargestellt wurde aber, dass der Ausschluss vom Wahlrecht nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass die Betreuung auch „die Einwilligung in eine Sterilisation“ oder „das Anhalten oder das Öffnen der Post“ der betreuten Person umfasst, da „die Übertragung dieser Aufgabenkreise […] nur sehr selten in Betracht kommen“ würde. Mit bösen Worten: Das wären nicht genug…

Und mein persönlicher „Favorit“: „Bei Körperbehinderten kommt ein Ausschluss vom Wahlrecht nur in den äußerst seltenen Fällen in Betracht.“ Als Beispiel wird ein vom Hals abwärts querschnittgelähmter Mensch angeführt, der „seinen Willen trotz vermutlich [!] voller geistiger Orientierung nicht kundtun“ könne. Ein „Ausschluss vom Wahlrecht hätte hier keine praktische Bedeutung, da der Betroffene ohnehin an Wahlen nicht teilnehmen kann.“

Ich darf und ich werde im September wählen. Ich weiß zwar eher, wen ich nicht wähle, als wen ich wählen soll, aber ich bin froh, dass meine Stimme zählt.


(Alle Zitate aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betreuungsgesetz vom 11.05.1989, Seite 188 f.)

Menschen

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Ich hab was gegen Flüchtlinge. Und dazu stehe ich auch.

Genau genommen nehme ich meinen Mund gerade zu voll. In Wirklichkeit hätte ich gerne noch mehr dagegen. Mehr als meinen Blog, meine Stimme, meine Gedanken und meinen Brechreiz.

Mir fehlen die richtigen Worte. Angesichts meines Blogs ist das schwer zu glauben, aber gerade ist das so. In den letzten Tagen war es so.

Es geht mir schlecht. Ich bin ratlos. In einer Wirklichkeit, in der ich keine Antwort habe auf die Umstände, die es nötig machen, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, um einer Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit zu entkommen. Und der Gefahr für ihre Familien. In jener Wirklichkeit, in der ich gerne etwas gegen diese Umstände hätte.

Als die Bilder von Demonstrationen gegen Flüchtlinge überall gezeigt wurden, als in sozialen Netzwerken plötzlich Kommentare zu lesen waren, die mit Anstand, Bildung, Eleganz, Erziehung und Kultur nicht mehr unter einen Hut zu bringen waren, war ich geschockt. Von Nächstenliebe will ich gar nicht erst anfangen. Mir geht eine junge Frau nicht mehr aus dem Kopf, die dabei gefilmt wurde, wie sie Merkel angesichts der Asylpolitik in zwei Minuten zwanzig Mal aus tiefster Kehle mit dem F-Wort beschimpfte. Danach habe ich das ausgeschaltet. Ich fand es unerträglich.

Ein paar in die Fresse ist sicherlich keine Lösung. Wollen wir doch Vorbild sein, Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Mit Worten. Mit Argumenten. Mit Herz. In einem freien Land, in dem jeder Mensch seine Meinung äußern darf.

Ist „Fotze-Rufen“ eine Meinungsäußerung? Ist der Hass auf andere Menschen eine Meinung?

Nein. Weder der Hass selbst noch das, was einigen meiner Mitbürger, für die ich mich schäme, unter dem Einfluss ihres Hasses offenbar unkontrolliert aus ihrem Mund quillt, ist eine Meinung. Und so viel Grips, dass er das begreift, hat jemand, der das grundgesetzliche Recht auf freie Meinungsäußerung an dieser Stelle für sich beansprucht. Die Grundrechte, aus denen zitiert wird, regeln das Verhältnis des Staatsbürgers zum Träger der staatlichen Gewalt. Sonst nichts. Der Vorwurf der Zensur, der an dieser Stelle immer wieder willkürlich in den Raum gestellt wird, wird mutwillig vermischt mit dem strafbaren Verbot der Beleidigung anderer Menschen.

Wir sind gefragt, es besser zu machen als jene, die auf Hilfesuchen mit Hass und Gewalt antworten. Wir sind auch gefragt, Anstand, Bildung, Eleganz, Erziehung und Kultur zu vermitteln. Und Nächstenliebe. Um damit jenen Frieden zu sichern und zu transportieren, den einige von uns glauben, mit Hass und Gewalt verteidigen zu können.

Meinungsfreiheit ist genauso wie der Schutz vor Gefahr und Verfolgung ein Grundrecht, das unveräußerlich ist. Beides gilt es zu verteidigen. Genauso wie Menschen, die weder verfolgt noch gefährdet sind, kein Asyl gewährt wird, ist anderen Menschen nicht zuzubilligen, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu beleidigen und zu Hass aufzustacheln. Diejenigen, die versuchen, mit dem Instrument der Meinungsfreiheit andere Grundrechte auszuhebeln, um ein menschenverachtendes Weltbild zu verbreiten, streben damit eine Gesellschaftsform an, in der die Meinungsfreiheit bereits abgeschafft ist.

Ich habe etwas dagegen. Gegen das, was gerade passiert und was ein einzelner nicht steuern kann. Weder derjenige, der sich nach Feierabend ehrenamtlich für die hier gestrandeten Menschen engagiert, noch derjenige, der als Nazi hohle Parolen verbreitet. Auch nicht derjenige, der in Not unseren Schutz sucht. Wir brauchen dringend politische Lösungen, die ich weder kenne noch überblicke.

Aber eins kann ich tun. Eine Kleinigkeit. Nämlich einzelne Menschen, die aus einer Not heraus um Hilfe bitten, als Menschen zu sehen. Und auch so zu benennen. Genauso wie ich keine Behinderte bin, sondern ein Mensch, gibt es vielleicht Bücklinge, Erdlinge, Fäustlinge, Feiglinge, Fingerlinge, Findlinge, Keimlinge, Kohlweißlinge, Lüstlinge, Mischlinge, Pfifferlinge, Presslinge, Rohlinge, Sämlinge, Schädlinge, Schillinge, Schmetterlinge, Setzlinge, Sperlinge, Stichlinge, Weichlinge, Widerlinge und Wüstlinge. Vielleicht auch Kümmerlinge und Perverslinge.

Aber keine Flüchtlinge. Und auch keine Ankömmlinge, Neulinge oder Eindringlinge. Sondern Menschen, die Hilfe suchen. Menschen.