Unterste Schublade

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An Verbesserungen gewöhnt sich der Mensch sehr schnell. Auch Stinkesocken gewöhnen sich sehr schnell an Verbesserungen. Und nehmen sie irgendwann vielleicht sogar als selbstverständlich hin. Zum Beispiel, wenn man zum Autofahren nicht mehr mit einem Schlüssel hantieren muss. Als Rollstuhlfahrerin bin ich mit beiden Händen stets beschäftigt, da ist es eine enorme Erleichterung, wenn ich keinen Schlüssel in die Hand nehmen muss, um ins Auto einzusteigen. Auch wenn mein allererstes Auto nicht mal eine Funk-Fernbedienung hatte, sondern ich noch mit dem Schlüssel im Türschloss herumfummeln musste und mich irgendwann gewundert habe, dass mein Schlüssel auch beim Auto nebenan passt, möchte ich den technischen Fortschritt nicht missen.

Ich gewöhne mich auch daran, dass unsere Gesellschaft mehr und mehr verarbeitet, dass Menschen mit Behinderungen am Leben teilnehmen. Sehr viele im positiven Sinne. Sie nehmen es wahr, schauen vielleicht mal, fragen mitunter, sind unbeholfen … alles kein Problem. Okay, wenn ich am selben Tag zum zwanzigsten Mal gefragt werde, ob ich Hilfe brauche, kann es nerven, aber immerhin fasst mich inzwischen fast niemand mehr einfach so an. Das war vor Jahren noch anders.

Manche Menschen haben aber bekanntlich große Probleme. Zu denen rechne ich auch einen jungen Mann, den ich gestern beim Einkaufen beobachtet habe. Normalerweise blende ich wegen der nach wie vor vorhandenen Gafferei sehr viel um mich herum aus. Manchmal bekomme ich in einer Fußgängerzone gar nicht mit, dass jemand an mir vorbeiläuft, den ich kenne. Wenn ich jemanden beobachte, hat das meistens einen sehr guten Grund. In diesem Fall war es ein sehr schlechter: Der Mann erlaubte sich einen Spaß damit, Einkaufswagen, die Menschen am Rand des Gangs geparkt hatten, ganz subtil in die Gangmitte zu ziehen, ebenso Rollcontainer und einen Pappkarton. Im ersten Moment dachte ich, er erlaubt sich einen Scherz auf Kosten eines Bekannten, der mit ihm einkauft und beim Suchen erstmal aufräumen muss.

Ein eher dämlicher Scherz, weil alle anderen Leute ja auch betroffen sind. Mein Lieblings-Scherz beim Einkaufen ist es, irgendwelche Waren, die man auf keinen Fall haben möchte, unbemerkt im gemeinsamen Einkaufswagen zu platzieren. Das funktioniert natürlich nur einmal im Jahr, aber es funktioniert. Kondome, weiße Schlüpfer in Größe 62, billigsten Schnaps in der Literflasche, eine Fünf-Kilo-Box Gummitiere, zwei Dosen Bier der Hausmarke, Inkontinenzhöschen, Fertiggerichte aus der Dose oder einen 12er Karton Scheuermilch. Zuletzt habe ich Maries Mama geprankt und, während sie an der Kühltheke war, vier Zweiliter-Pakete billigsten Wein in den Wagen gestellt. Und dann ganz leidenschaftlich nach den richtigen Tampons gesucht. In den ersten zehn Sekunden war sie sich nicht sicher, ob sie den richtigen Wagen erwischt hat, dann fragte sie ihren Mann: „Brauchst du günstiges Frostschutzmittel oder warum hast du diese Sterbehilfe hier reingestellt?“ – Ohne eine Miene zu verziehen, nahm er die vier Packungen und stellte sie in den Wagen, der herrenlos direkt daneben stand, und sagte: „Der hat sich im Wagen geirrt.“

Jetzt musste ich nur noch hoffen, dass dieser Mensch nicht vor uns an der Kasse steht und dann erstmal der Marktleiter mit dem Stornoschlüssel aus dem Lager gerufen werden musste. Die ältere Dame, zu der der Wagen gehörte, runzelte eine Zeitlang die Stirn, ich hätte zu gerne ihre Gedanken gelesen. Dann packte sie den Wein zurück in unseren Wagen. Ich konnte den Drang, lachen zu müssen, kaum noch unterdrücken. Die Dame ging weiter, Maries Mutter kam zurück und sah den Wein schon wieder in ihrem Wagen liegen. Sie murmelte etwas mit „volltrunken“, bevor sie den Wein wieder in das Regal zurückstellte, wo ich ihn hergeholt hatte.

Die gestrige Aktion des jungen Mannes richtete sich scheinbar gegen eine junge Frau, die hinter ihm lief und einen weißen Taststock in der Hand hielt. Sie musste sich ständig neu orientieren und das ganze Gerümpel zur Seite schieben, das der Typ vor ihr in den Gang geräumt hatte. Ich wollte nur noch herausfinden, ob die beiden vielleicht zusammen gehörten. Eine Neckerei? Ein Test, eine Prüfung? Aber danach sah es nicht aus. Bevor ich mich einmischen konnte, und ich hätte mich eingemischt, sprach ihn ein Mitarbeiter an. Ich konnte nicht hören, was er sagte, er redete jedenfalls auf den Typen ein, während er die Unordnung in seinem Laden wieder beseitigte. Für mich sah es so aus, als hätte der Spinner das direkt auf die offensichtlich sehbehinderte junge Frau abgesehen. Würde ich ihn damit konfrontieren, würde er vermutlich behaupten, dass er das nicht gesehen hätte.

Unsere Wege trennten sich. An der Kasse stand die junge Frau mit dem weißen Taststock plötzlich wieder vor mir. Von dem blöden Typen, der die Einkaufswagen in den Weg geräumt hatte, war nichts mehr zu sehen, dafür sprach sie jetzt die Kassiererin an: „Hallo, ich sehe Sie oft im Bus.“ – Häh? Soll sie jetzt antworten: ‚Fein, ich Sie nicht.‘ Oder vielleicht: ‚Ich fahre lieber Bus, weil ich mein Auto immer überall gegen lenke.‘ – Nein, sie antwortete: „Oh ja, ich fahre oft mit dem Bus Nummer …“

Die junge Frau packte ihren Einkauf in ihren Rucksack und wollte mit Karte zahlen. Das ging alles ohne Probleme, und wenn ich nicht vorher ihren weißen Stock gesehen hätte, hätte ich von hinten nicht bemerkt, dass sie eine Sehbehinderung hat. Als sie alles im Rucksack hatte, faltete sie ihren Stock wieder auseinander und ging davon. Ich guckte die Kassiererin an, die glotzte dieser jungen Frau gefühlt endlos hinterher, wie sie zielstrebig direkt auf die Ausgangstür zuging, dann aber stehen blieb und einer Frau mit Kinderwagen auswich, die ihr entgegen kam.

Ich war kurz davor, die Kassiererin zu bitten, weiterzuarbeiten, da drehte sie sich zu mir um und murmelte: „Die ist mir schon immer suspekt gewesen. Haben Sie das gesehen? Sie ist der Frau ausgewichen, bevor sie Kontakt hatten. Bei dem Krach hier kann sie das nicht gehört haben, sondern nur gesehen.“

What. The. Ich musste mich echt zusammenreißen. Ich antwortete: „Es ist ja nicht gesagt, dass sie gar nichts mehr sieht.“ – „Und warum hat sie dann einen Blindenstock?“ – „Ich vermute, ihre Sehfähigkeit reicht nicht aus, um den Weg und alle Hindernisse rechtzeitig und zuverlässig zu erkennen. Und sie möchte ihre Umwelt sensibilisieren, dass sie nicht alles sieht.“ – „Wenn Sie mich fragen, ist das eine Betrügerin.“ – Ich holte tief Luft. Lohnte es sich? Ja. Ich antwortete: „Ich frage Sie aber nicht, und was Sie da behaupten, ist ungezogen, verachtend und respektlos. Sie sollten sich schämen.“ – „Was wissen Sie denn? Sie glauben gar nicht, was wir hier tagtäglich alles erleben.“ – „Nee, glaube ich Ihnen auch nicht. Wenn Sie jetzt vielleicht mal voran kommen könnten?!“

So eine blöde Schrippe. Ich hatte keinen Bock, mich noch über sie zu beschweren, dort rumzupetzen und in der Zwischenzeit wird mein Einkauf warm. Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen inzwischen aufgeschlossener gegenüber Menschen mit Einschränkungen geworden sind, schmerzt so ein Vorfall gleich wieder doppelt. Diese Vorverurteilung, diese unberechtigte Kritik von Menschen, die die Situation überhaupt nicht beurteilen können, kotzt mich an. Ich muss es wirklich so deutlich sagen: Es kotzt mich an.

Das sind die gleichen Menschen, die beim Rollstuhlfahrer behaupten, er würde zu Unrecht Sozialleistungen kassieren, denn er habe gerade seinen Fuß bewegt. Ich kann nicht oft genug erwähnen, wie viele Menschen mit Behinderung arbeiten (möchten) und wie viele Rollstuhlfahrer ich kenne, die laufen können. Einige sogar so gut, dass man auf den ersten Blick nicht vermuten würde, dass sie einen Rollstuhl zu Hause haben. Und morgen vielleicht mit dem unterwegs sind, weil sie ihr Tagespensum nicht anders schaffen. Es steht niemandem zu, die Entscheidung, wann jemand ein Hilfsmittel einsetzt und wann nicht, zu kritisieren. Schon gar nicht vor Dritten in Abwesenheit. Das war und ist wirklich unterste Schublade.

Zweierlei Maß

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Gerade noch hatte sie damit geprahlt, dass sie nie erwischt wird, wenn sie mit bis zu 200 km/h dort fährt, wo eigentlich nur 70 km/h erlaubt sind. Gerade noch habe ich mein Unverständnis darüber ausgedrückt, und gerade noch habe ich mir anhören müssen, was für ein kleinkarierter Mensch ich sei, wenn ich mich halbwegs an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halte. Fahrverbote gebe es schließlich erst ab 40 km/h drüber, plus Tachoabweichung, plus Toleranz, dann könne man auch 120 fahren, wenn 70 ausgeschildert ist.

Sehr häufig fahre ich mit Tempomat und stelle dann drei bis fünf Kilometer pro Stunde mehr ein, um die Differenz des Tachos wieder auszugleichen. Letzte Woche habe ich erst beim Herausfahren aus der 30er-Zone gemerkt, dass ich bis eben in einer solchen gefahren bin. Allerdings waren die Straßen dort schon so gebaut, dass ich nie über 40 km/h gekommen bin. Zwanzig zu schnell außerorts oder auf einer Autobahn ist auch schon vorgekommen. Ich bin sogar schon mal mutwillig verkehrt herum durch eine Einbahnstraße gefahren. Sie war drei Meter lang und eine Schikane, um den Durchgangsverkehr durch ein Wohngebiet einzudämmen. Nachts um halb drei hatte ich keinen Bock, nochmal komplett zehn Minuten um den Pudding zu kurven und hätte mit meiner 10minütigen Fahrt über das Kopfsteinpflaster vermutlich die schlafenden Menschen mehr genervt als durch dieses Manöver. Aber, so wie die Kollegin, 130 mehr auf der Uhr? Würde mir im Traum nicht einfallen. Dafür ist mir mein Lappen viel zu heilig.

Die Quittung kam jetzt per Post. Meine Kollegin soll angeblich über 1.000 Euro zahlen, bekommt vier Punkte und muss drei Monate zu Fuß gehen. Ein Stoppschild hat sie wohl auch noch überfahren und auch zwischenzeitlich ein Handy am Ohr gehabt. Hinter ihr fuhr „leider“ ein Videowagen. Und nun hat sie herumgeheult, wie ungerecht doch die Welt sei. Ist klar: Die Regeln gelten für alle anderen, und werde ich erwischt, sind alle anderen ungerecht zu mir. Und kleinkariert. Ich sag nur: Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um. Ich hoffe, das ist ihr eine Lehre, ansonsten dürften sie ihr den Lappen gerne ganz wegnehmen. Bevor sie andere mit ihrem riskanten Fahrstil in Gefahr bringt. Oder in den Rollstuhl. Nicht wahr?

Ein anderer Mensch, der es mit Regeln nicht so genau nimmt, gleichzeitig aber mit aller Vehemenz dafür kämpft, dass andere sich korrekt verhalten, ist mein derzeitiger Vermieter. Ich bin sehr froh, an meinem derzeitigen Studienort eine barrierefreie Wohnung bekommen zu haben, und es ist ja auch nur für eine begrenzte Zeit. Barrierefreie Wohnungen sind Mangelware. Ihr Neubau wird überall öffentlich und oft nicht unerheblich gefördert.

Das Haus, in dem meine Wohnung liegt, ist noch keine zehn Jahre alt. Der Vermieter (der das Haus auch gebaut hat) hat sich an einem barrierefreien Wohnhaus versucht, aber nicht, weil er Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ein Dach über dem Kopf geben wollte, sondern in erster Linie, weil er öffentliche Zuschüsse abgreifen wollte. Dieser Eindruck drängt sich mir zumindest auf. Aus Gründen.

1. Regenrinnen zur Dachentwässerung müssen in fast allen deutschen Städten in das öffentliche Sielnetz eingespeist werden. Zumindest bei Neubauten. Was überhaupt nicht geht, ist, dass das Regenwasser vom Dach über ein Regenrohr direkt auf den öffentlichen Gehweg geleitet wird und dort alles unter Wasser setzt. Bei dem Haus, in dem ich am Studienort zur Miete wohne, verschwinden alle Regenfallrohre im Boden, bis auf eins: Das endet am oberen Ende der steinernen Rollstuhlrampe, etwa zwanzig Zentimeter über dem Boden. Schüttet es, ist es unmöglich, mit trockener Hose und trockenen Füßen daran vorbei zu kommen. Eine Zeitlang hatte jemand eine Tischplatte so gegen die Wand gelehnt, dass sie das Rohr verdeckt und entsprechend der Strahl an der Innenseite der Tischplatte herab läuft und nicht quer über die Rampe sprudelt. Dadurch war die Rampe natürlich nicht mehr in voller Breite nutzbar. Aber zumindest entstand nicht mehr der Eindruck, man sei auf einem Wasserspielplatz.

2. Die besagte Rampe, über die man in das Haus kommt, darf eine maximale Steigung von 6% haben. Das bedeutet: Will man 60 Zentimeter Höhenunterschied überwinden, muss sie zehn Meter lang sein. Vermessen habe ich diese Rampe nicht, aber ich würde mal tippen, dass es sich um einen Meter Höhenunterschied handelt und sie zwei Mal neun Meter lang ist, mit einem Zwischenpodest auf halber Höhe. Nun könnte man sich schon fragen, warum man den ebenerdigen Eingang einen Meter höher legt (das Haus hat noch einen zweiten Eingang, der sich auf Gehweghöhe befindet, allerdings führt der nur ins Treppenhaus, zum Aufzug muss man vier Stufen hoch). Der Hammer ist aber: Bei der Bauabnahme hat man wohl nur die Länge nachgerechnet, aber sich nicht dafür interessiert, ob die Steigung gleichmäßig ist. Auf den ersten zwei Metern ist nämlich überhaupt keine Steigung vorhanden, dort sammelt sich auch stets das Regenwasser, dahinter kommt wesentlich mehr Steigung als eigentlich zulässig. Ich tippe mal auf 10 oder 11 Prozent. Für mich kein Problem, solange ich keinen Einkauf auf dem Schoß habe. Kommentar des Eigentümers: „Die Rampe ist abgenommen.“

3. Direkt vor der Aufzugstür im Erdgeschoss ist eine Schräge. Man muss also, um in den Aufzug zu kommen, einen Höhenunterschied von etwa 15 Zentimeter überwinden. Um den Aufzug zu rufen, muss man einmal kräftig Anschwung nehmen, auf den Knopf drücken, und rückwärts wieder zurück rollen. Um in die Kabine zu gelangen, braucht man ebenfalls Anschwung. Problem dabei: Der Aufzug hält oft bis zu fünf Zentimeter unterhalb der Geschoss-Ebene. Also mit Schwung die Schräge hoch, oben die Vorderräder anheben und dann langsam auf den Hinterrädern zirkelnd in die Kabine ablassen. Mit etwas Glück sackt die Kabine dabei noch ein bis zwei Zentimeter ab – und macht dann bei offenen Türen eine Ausgleichsbewegung, bis sie wieder bündig steht. Und das ist mit Einkauf oder Laptoptasche auf dem Schoß eine Herausforderung. Die Anlage hat aber gerade wieder neu TÜV bekommen. Und das einzige, was der bemängelt hat, ist, dass das Hydraulik-Öl in zehn Jahren noch nie getauscht wurde.

4. Was dazu führt, dass der Aufzug ungeheuer laut ist. Was Aufzüge, die nicht an Seilen hochgezogen werden, sondern mit Öldruck hochgepumpt werden, ohnehin sind. Hier ist es deshalb nochmal extra lustig, dass man das Aggregat direkt mit der Wand verschraubt hat. Ohne Schalldämpfung. Fährt der Aufzug aufwärts (und vielleicht sogar noch in die oberste Etage), habe ich im Schlafzimmer bei geschlossenen Türen eine dröhnende Geräuschkulisse von bis zu 55 Dezibel.

5. Fast hätte ich vergessen, dass sich die Rauchschutztüren in den Etagenfluren nicht automatisch öffnen und daher alle verkeilt sind. Ansonsten würde nämlich niemand mit einem Rollstuhl ohne fremde Hilfe hindurch kommen. Auch ich nicht. Und dann ist da noch das seitliche Gefälle in den Fluren. Bis zu 3,5 Prozent. Legt man also einen Tennisball an die linke Wand, rollt er zur rechten. Ich schätze mal, dass man die Wohnungen mit den barrierefreien Duschen nachträglich etwas höher gelegt hat, denn das seitliche Gefälle ist immer nur da, wo die barrierefreien Wohnungen sind. Die Decke ist allerdings gerade, so dass die Wand auf einer Seite 3,5 cm höher ist als auf der anderen. Das seitliche Gefälle nervt Rollstuhlfahrer überhaupt nicht – sie sehen es ja im Dunkeln sowieso nicht. Flurbeleuchtung ist nämlich nur sporadisch verfügbar. Gut beraten ist der, der ein Handy mit Taschenlampe hat.

Es gibt noch ein Dutzend ähnliche Kuriositäten in diesem Miezhaus. Ich hoffe, es reicht aus, um einen Eindruck zu bekommen. Das Land hat übrigens alle öffentlichen Fördergelder nach Besichtigung des Hauses durch einen Experten vor Ort anstandslos ausgezahlt. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ein barrierefreies Wohnhaus oder ein „Water & Skate Park“ beantragt wurde.

Muss ich jetzt noch erwähnen, dass alle Mieter, deren Schuhe im Hausflur stehen, eine schriftliche Abmahnung wegen Brandgefahr bekommen, mit der Androhung, beim nächsten Schuh fristlos gekündigt zu werden?

Keine Wahl

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In meinem Geburtsjahr, also vor rund einem Vierteljahrhundert, wurde in Deutschland das so genannte „Betreuungsrecht“ reformiert. Bis dahin konnten Menschen mit Behinderung entmündigt und für sie ein Vormund bestellt werden. Die betroffenen Menschen waren damit geschäftsunfähig (und folglich beispielsweise auch nicht fähig, zu heiraten).

Seit der Reform soll genauer hingeschaut werden. Die Betreuung soll als Hilfe verstanden werden. Sie ist quasi eine von einem Richter in einem Betreuungsverfahren angeordnete „Vollmacht“. Der betroffene Mensch wird in seiner Geschäftsfähigkeit nicht mehr automatisch eingeschränkt. Für die Bereiche, in denen er Hilfe benötigt, ist der rechtliche Betreuer berechtigt, zusätzliche rechtswirksame Erklärungen abzugeben. Er muss dabei die Wünsche des betroffenen Menschen berücksichtigen.

Diese Bereiche müssen vom Betreuungsgericht klar umrissen werden. Am häufigsten wird dabei der Bereich des „Vermögens“ als betreuungswürdig angesehen. Gefolgt von dem Bereich „Gesundheit“, wo der Betreuer beispielsweise dem betroffenen Menschen helfen soll, das Für und Wider einer Operation abzuschätzen und am Ende die richtigen rechtswirksamen Erklärungen abzugeben. Als dritthäufigster Bereich gilt die Bestimmung des Aufenthaltsortes. In einigen Einzelfällen wird dem Betreuer auch vom Gericht gestattet, an den betroffenen Menschen gerichtete Briefe abzugreifen und zu öffnen – ansonsten bleibt es verboten.

Bringt eine betroffene Person sich oder ihr Vermögen in erhebliche Gefahr, kann sie auch nach dem derzeit geltenden Betreuungsrecht faktisch in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt werden. Das Betreuungsgericht bestimmt dann einen so genannten „Einwilligungsvorbehalt“, mit dem die Geschäfte der betreuten Person grundsätzlich (wie bei Jugendlichen) der Zustimmung des Betreuers bedürfen und ansonsten nichtig sind.

Soweit die Theorie. Auf die Probleme, die sich beispielsweise dabei ergeben, wenn ein Betreuer bei der Aufenthaltsbestimmung „helfen“ soll, möchte ich gar nicht eingehen, das würde den Rahmen sprengen. Generell wird auch das heutige Betreuungsrecht, das vor 25 Jahren ein großer Fortschritt war, inzwischen oft kritisiert. Es erscheint nicht mehr zeitgemäß, dass jemand „paternalistisch“ über die Geschäfte eines Menschen entscheiden kann, was hier faktisch möglich ist. Das deutsche Betreuungsrecht wird seitens des UN-Fachausschusses insoweit auch als mit der UN-Behindertenrechts-Konvention unvereinbar angesehen.

Ich würde diese „Unvereinbarkeit“ mal als „Baustelle“ für künftige Regierungen ansehen. Umso wichtiger müsste sein, dass möglichst alle davon betroffenen Menschen ihre künftige Regierung wählen dürfen. Hier liegt aber noch ein Hase im Pfeffer: Menschen, für die eine Betreuung in allen (drei) oben genannten Bereichen (Vermögen, Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung) angeordnet ist, dürfen in Deutschland nicht wählen. Sie erhalten keine Wahlbenachrichtigung, keine Stimmkarte – nix.

Das bedeutet im Klartext: Wer eine Betreuung, die laut Gesetz ja „Unterstützung, Hilfe und Schutz“ gewähren soll, in Anspruch nimmt, darf, sofern er in allen drei genannten Bereichen Hilfe braucht, nicht zur Wahl gehen.

Grundsätzlich denkt man dabei vermutlich an Menschen, die ohne äußere Impulse den ganzen Tag lang in ihrem Stuhl sitzen und brummend mit dem Oberkörper hin und her wippen würden. Oder an alte, demente Menschen, die vielleicht gar nicht wissen, wer oder geschweige denn wo sie eigentlich sind. Eine demokratische Wahl ist eine ernste Angelegenheit, die vor allem glaubwürdig sein muss. Daher halte ich es auch für folgerichtig, dass nur diejenigen ein Kreuz machen, die überhaupt begreifen, was sie dort tun. Und die in der Lage sind, sich eine eigene, freie Meinung zu bilden und sich in einem Mindestmaß mit politischen Themen auseinander zu setzen.

Schaue ich mir aber einmal an, wer beispielsweise so eine vollumfängliche Betreuung bekommt, damit er in allen Bereichen Hilfe auch rechtssicher in Anspruch nehmen kann, kommen mir ganz schnell Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Regelung. Ich glaube: Diejenigen, die mit ihrem Ausweis und ihrer Wahlbenachrichtigung am Wahltag in einem Wahllokal auftauchen und klar ein gültiges (!) Kreuz machen können, wissen auch, was sie da gerade tun.

Ob dieser Mensch nun vernünftig oder unvernünftig wählt, ist aus meiner Sicht nicht mit anderem Maßstab zu bewerten als bei Menschen, die keine Betreuung haben. Würde ich ganz rechts, ganz links, Protest oder gar nicht wählen, wäre das legitim. Und welche Motive mich dazu bewegt haben, ebenso. „Schon mein Opa hat die SPD gewählt, ich stamme aus einer Arbeiterfamilie“, muss man genauso gelten lassen wie dass jemand eine Abgeordnete von den Grünen lediglich „niedlich“ findet, während ein anderer was gegen „Kanacken in der Politik“ hat.

Aus meiner Sicht widerspricht es der grundgesetzlich garantierten Gleichheit vor dem Gesetz und dem Benachteiligungsverbot behinderter Menschen, wenn ein Richter durch die Anordnung einer Betreuung automatisch auch über das Wahlrecht entscheidet. Wenn jemand in einer Einrichtung oder durch Nachbarschaftshilfe sehr gut versorgt wird, wird unter Umständen von der Anordnung einer Betreuung, insbesondere für den Bereich der Aufenthaltsbestimmung, abgesehen. Ähnliches gilt für demente Menschen, die zu Zeiten, als es ihnen besser ging, eine Vollmacht eingerichtet haben. Diese Menschen bekommen keine Betreuung in allen Bereichen, und sind nur aufgrund dieses willkürlichen Umstandes wahlberechtigt. Es wird nicht hinterfragt, ob sie fähig sind, sinnvoll ihre Stimme abzugeben.

Andererseits gibt es genügend Menschen mit Behinderung, die sehr wohl genau wissen, was sie wollen und auch politisch interessiert sind, aber gleichzeitig keine Angehörigen haben, die zum Beispiel sehr gut und vertrauensvoll mit ihnen besprechen könnten, ob eine medizinische Behandlung sinnvoll ist, und sie so bei eigener Entscheidungsfindung unterstützen. Stattdessen bekommen diese Menschen dann doch (auch) für diesen Bereich einen Betreuer und können in der Folge mitunter nicht mehr wählen.

Ich halte dieses Vorgehen, einem Menschen aufgrund eines von der UN kritisierten Betreuungsrechts automatisiert das Wahlrecht abzusprechen, für falsch und im Sinne einer weiteren „Baustelle“ für dringend überarbeitungsbedürftig. Ich würde mich mitunter auf einen Kompromiss einlassen wollen, dass im Rahmen der Betreuungsanordnung auch geprüft wird, inwieweit derjenige das Prinzip einer Wahl begreift. Andererseits muss man aber klar sagen, dass behinderte Menschen in Deutschland in der Vergangenheit so extrem und so widerlich diskriminiert worden sind, dass sich daraus sogar eine ganz besondere Verpflichtung zur unbedingten Sensibilität ergeben müsste. Ich persönlich würde lieber ein paar Menschen mit Behinderung im Wahllokal sehen, die nur in halbwegs reflektiertem Rahmen von „ihrer“ Partei überzeugt sind, als eine Horde unreflektierter Protestwähler, die Jahre auf jenen Tag gewartet haben, an dem sie endlich auch mal ihre rechte Meinung sagen dürfen.

Ganz kurios, eher schon fragwürdig, wird es, wenn man sich mal die Argumente reinzieht, mit denen 1989 im Rahmen des neuen Betreuungsrechts auch die Frage des Wahl-Ausschlusses neu geregelt wurde. Das gehört meines Erachtens nach 25 Jahren dringend neu diskutiert.

„Der Ausschluss [behinderter Menschen] vom Wahlrecht ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte Betroffener. […] Insbesondere dann, wenn Betroffene in […] Einrichtungen wohnen, lässt sich die fehlende Übersendung der Wahlunterlagen und damit die Tatsache der [Betreuung] gegenüber den Mitbewohnern oft nicht verheimlichen.“

Es wurde in Erwägung gezogen, nur diejenigen vom Wahlrecht auszuschließen, die auch nach neuem Recht nur beschränkt geschäftsfähig wären (Einwilligungsvorbehalt). Das wurde verworfen, da „auf einen Einwilligungsvorbehalt gerade in den besonders schweren Fällen einer […] Behinderung verzichtet werden kann, weil der Rechtsverkehr die Willenserklärungen eines solchen Betroffenen ohnehin nicht akzeptiert.“

Klargestellt wurde aber, dass der Ausschluss vom Wahlrecht nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass die Betreuung auch „die Einwilligung in eine Sterilisation“ oder „das Anhalten oder das Öffnen der Post“ der betreuten Person umfasst, da „die Übertragung dieser Aufgabenkreise […] nur sehr selten in Betracht kommen“ würde. Mit bösen Worten: Das wären nicht genug…

Und mein persönlicher „Favorit“: „Bei Körperbehinderten kommt ein Ausschluss vom Wahlrecht nur in den äußerst seltenen Fällen in Betracht.“ Als Beispiel wird ein vom Hals abwärts querschnittgelähmter Mensch angeführt, der „seinen Willen trotz vermutlich [!] voller geistiger Orientierung nicht kundtun“ könne. Ein „Ausschluss vom Wahlrecht hätte hier keine praktische Bedeutung, da der Betroffene ohnehin an Wahlen nicht teilnehmen kann.“

Ich darf und ich werde im September wählen. Ich weiß zwar eher, wen ich nicht wähle, als wen ich wählen soll, aber ich bin froh, dass meine Stimme zählt.


(Alle Zitate aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betreuungsgesetz vom 11.05.1989, Seite 188 f.)